Er kann es noch. Zwar ist es schon zehn Jahre her, dass Joachim Gauck aus dem Schloss Bellevue ausgezogen ist. Aber der mittlerweile 86-Jährige weiß, wie man eine Debatte in Gang setzt. Gelernt ist gelernt gilt für den predigterprobten Pastor, der auch schon als Staatsoberhaupt rhetorisch zu glänzen wusste.
Die Linke solle in Berlin ruhig mitregieren, sagte Gauck am Donnerstagabend in der Talkshow von Maybrit Illner im ZDF. Seine Begründung: Nicht die Affinität der Partei zu radikalen Palästinensern habe die Berliner Wähler dazu geführt, ihr Kreuz bei den Linken zu machen. Ausschlaggebend seien die sozialen Forderungen der Partei gewesen. Mit ihrer Position in der Wohnungsfrage.
Gaucks Schlussfolgerung
Gaucks Schlussfolgerung: „Der Wahlgewinner hat ein sehr deutliches Statement von der Bevölkerung bekommen. Die müssen einfach mal versuchen, zu regieren! Und dann müssen die Kräfte, wie wir das ja auch sehen bei den Verhandlungen, bei Grünen und Sozialdemokraten und zum Teil ja auch noch bei der Linkspartei, die anderen zähmen.“ Gauck, der ja während der DDR Repressionen ausgesetzt war, steht wahrlich nicht in dem Geruch, ein Schönredner der SED-Nachfolger zu sein. Umso mehr Gewicht hat hier seine Stimme.
Wer die Argumentation des Alt-Bundespräsidenten einleuchtend findet, müsste dann konsequenterweise aber auch die Frage stellen, ob sich dann nicht auch in ähnlicher Weise der Umgang mit der AfD ändern müsste. Denn die wird auch nicht gewählt, weil ihre Unterstützer sich mit völkischer Ideologie identifizieren. Zentral ist das Migrationsthema. Und auch der Wunsch, endlich einmal eine Regierung zu bekommen, die nicht links, sondern rechts der Mitte angesiedelt ist. Schließlich: die Sache mit der Zähmung.
Dieser Effekt kann natürlich nicht einsetzen, wenn es überhaupt keine Zusammenarbeit gibt. Das ist aber aktuell bei der AfD der Fall. Trotzdem gilt auch: AfD und Linkspartei sind nicht gleichzusetzen. Bei der AfD sind fünf Landesverbände von den Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Auch in der Linkspartei gibt es eindeutig extremistische Strömungen, die Dosierung ist aber anders. Trotzdem: Der Gauck-Hinweis sollte nachdenklich machen. Der Alt-Bundespräsident hat sich zwar bewusst nur auf die Linke bezogen. Aber vielleicht hatte der alte Fuchs doch zumindest im Hinterkopf, hier eine breitere Debatte anzustoßen.
Möglicherweise ein Thema für die neue Präsidentin
Dies könnte dann ein Thema für die neue Präsidentin werden. Dass nämlich eine Frau als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue einzieht (vorerst allerdings nur symbolisch, denn der Dienstsitz wird noch bis 2034 renoviert) ist mittlerweile Konsens.
Jenseits der Geschlechterfrage fängt aber schon der Streit an, und zwar mitten in der Bundesregierung. Auffällig ist, wer da an einem Strang zieht und wer nicht. Die CSU hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ins Spiel gebracht und wird dabei heftig von der SPD sekundiert. Die CDU gab sich bisher zurückhaltend (hier wirkt auch noch der Groll auf den Laschet-Mobber Söder aus dem Jahr 2021 nach). In den vergangenen Tagen wurde schließlich der Name von Ines Claus kolportiert. Das Auge des Kanzlers ruhe wohlwollend auf der Vorsitzenden der hessischen CDU-Landtagsfraktion.
Ohne Zweifel hat die 49-Jährige ein beachtliches Profil. Die Katholikin gilt als tendenziell eher konservativ. Das mag auch ein Gedanke bei Merz gewesen sein, über diese Personalie ein Signal in diese Richtung zu senden. Aber es hapert eben mal wieder an der Methode. Wenn man wissen will, wie man mit 100-prozentiger Sicherheit selbst die eigene Anhängerschaft gegen sich aufbringen sollte, dann kann ein Anruf beim Kanzler mit der Bitte um einen Tipp hilfreich sein.
Es wird am Ende ziemlich sicher auf Ilse Aigner herauslaufen
Es wird am Ende ziemlich sicher auf Ilse Aigner herauslaufen. Das Zusammenspiel von CSU und SPD ist aber auch deswegen interessant, weil diese Achse über kurz oder lang zur stabilisierenden Achse dieser Regierung werden könnte. Man darf nicht vergessen: CSU und SPD sind beide zwei S-Parteien.
Die einen sind christlich-sozial, die anderen sozialdemokratisch. In vielen sozialpolitischen Fragen sind die Unterschiede hier nicht allzu groß. Was den einen die Leberkäs-Etage ist, ist den anderen der kleine Mann. Und daran, ab und an den Kanzler aus dem Sauerland zu necken, auch daran könnten die bayerischen Raufbolde wie die Sozis Gefallen finden.
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