Willsch: Grüne Geldpolitik ist ideologischer Irrweg

Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise zählte er zu den Euro-Rebellen in der Bundestagsfraktion der Union: Klaus-Peter Willsch, seit 1998 direkt gewählter hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter und einer der dezidiert konservativen Wortführer in seiner Partei. Wie bewertet er nun den von Christine Lagarde angekündigten Rücktritt als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB)? Welches Profil wird künftig an der Spitze der Zentralbank benötigt? „Christine Lagarde wurde 2019 zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank ernannt. Zu diesem Zeitpunkt konnte niemand absehen, mit welchen Herausforderungen sie konfrontiert werden würde. Die Coronapandemie, der zweite Ukrainekrieg und zuletzt die Blockade der Straße von Hormus haben der europäischen Wirtschaft und dem Euro erheblich zugesetzt. So groß diese Herausforderungen waren, so kritisch sehe ich jedoch den Umgang der EZB mit den Krisen.

Auf den Inflationsanstieg 2022 wurde zu spät reagiert, obwohl gerade die Geldwertstabilität der Kernauftrag der EZB ist. Mit den umfangreichen Anleihekäufen im Rahmen des Pandemieprogramms wurden zudem die Risiken einer schleichenden Schuldenvergemeinschaftung weiter verschärft. Die Strategie einer ‚grünen‘ Geldpolitik halte ich darüber hinaus für einen ideologischen Irrweg, der mit dem Kernauftrag der EZB nichts mehr zu tun hat.“ Willschs Wunsch für die Zukunft: „Der künftige Präsident der EZB wird nicht zuletzt aufgrund der Politik von Christine Lagarde eine Herkulesaufgabe vor sich haben. Zudem sind die geopolitischen Krisen bei Weitem nicht gelöst, Frankreich kämpft mit einer massiven Staatsverschuldung und sinkendem Vertrauen bei den Gläubigern. Die deutsche Wirtschaft kommt seit Jahren nicht richtig in Schwung. Der Zustand der beiden größten Volkswirtschaften des Euroraums belastet die wirtschaftliche Stabilität der gesamten Währungsunion. Dem Nachfolger von Christine Lagarde wünsche ich daher vor allen Dingen ökonomische Weitsicht, ein dickes Fell und die Bereitschaft, die EZB wieder konsequent auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren: die Sicherung der Geldwertstabilität. Die Finanzierung staatlicher Schulden ist und bleibt Aufgabe der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Zentralbank. Dies war das zentrale Versprechen an die Bürger der Hartwährungsländer unter den Gründerstaaten des Euro.“ (DT/sesa)