Der Bundeshaushalt stellt die gesetzliche Bewirtschaftungsgrundlage des Bundes dar und ist gewöhnlich ein sperriges Dokument aus Tabellen und unzähligen Einzelposten zu den Einnahmen und Ausgaben. Doch der Entwurf für 2026 erzählt eine größere Geschichte: Mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt plant die Bundesregierung einen der expansivsten Etats der jüngeren Geschichte. Rechnet man Sondervermögen und kreditfinanzierte Nebentöpfe hinzu, wächst der finanzielle Rahmen noch einmal erheblich. Die gesamte Neuverschuldung soll nach vorliegenden Planungen fast 175 Milliarden Euro betragen. Fast jeder dritte Euro, so warnte der Bundesrechnungshof, werde „auf Pump“ finanziert.
Maastricht war ein Versprechen
Die Begründung der Regierung klingt zunächst überzeugend: Die Bundeswehr müsse modernisiert, Brücken und Bahnstrecken saniert, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gefördert, Energie und Industrie umgebaut werden. Deutschland, so lautet das Argument, habe jahrelang zu wenig investiert. Jetzt werde nachgeholt. Doch mit dieser Begründung kehrt eine alte europäische Frage zurück, die lange als beantwortet galt: Wie viel Verschuldung kann ein Staat auf Dauer tragen? Und was geschieht, wenn die gemeinsamen Regeln zur Verhandlungsmasse werden?
Die Antwort auf die erste Frage lautet: Entscheidend ist nicht die absolute Höhe der Schulden, sondern ihr Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Deshalb rechnet Europa seit den sogenannten Maastricht-Verträgen von 1992, die vor allem die Verschuldensobergrenzen regeln, mit zwei zentralen Grenzwerten: Das jährliche Staatsdefizit soll grundsätzlich drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten, und der gesamte Schuldenstand soll bei höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Das bedeutet: „Ein Staat kann neue Schulden aufnehmen, ohne dass seine Schuldenquote explodiert. Wächst das Bruttoinlandsprodukt stärker als die Schuldenlast, sinkt die Quote, selbst wenn absolut mehr Kredite aufgenommen werden. So funktioniert staatliche Finanzpolitik in Zeiten starken Wachstums“, sagt Makroökonom Harald Sporleder von Lingohr Asset Management.
Gefährlich wird es aber, wenn diese Bedingung kippt. Ökonomen achten dabei besonders auf das Verhältnis zwischen Zinsniveau und Wachstumsrate. Solange die Wirtschaft schneller wächst, als die Schuldenkosten steigen, bleibt Verschuldung beherrschbar. Wenn aber die Zinsen dauerhaft höher liegen als das nominale Wachstum, wächst die Schuldenlast schneller als die wirtschaftliche Grundlage, aus der sie bedient werden muss. „Genau in diese Richtung haben sich die Verhältnisse in den vergangenen Jahren verschoben. Die Nullzinsära ist vorbei. Die Zinslast des Bundes ist spürbar gestiegen. Das deutsche Wirtschaftswachstum hingegen bleibt schwach“, betont Harald Sporleder.
„Die Maastricht-Kriterien waren nie als starre Dogmen gedacht. Staaten dürfen in Krisen Schulden machen – dafür gibt es fiskalischen Spielraum. Problematisch wird Verschuldung erst dann, wenn aus der Ausnahme ein Dauerzustand wird“, sagt Holger Zinn, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Allensbach Hochschule in Konstanz. Aber genau diese Verschiebung zeichne sich heute in Europa ab. Die Finanzkrise, die Eurokrise, die Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg, die Energiekrise und die industrielle Transformation hätten dazu geführt, dass immer neue Sonderlagen ausgerufen worden seien. „Fast jede Krise erzeugte neue Gründe, Schuldenregeln auszusetzen oder flexibler auszulegen. Die europäischen Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und andere Staaten zeigen: Das Regelwerk gilt zwar noch auf dem Papier, büßt aber an politischer Bindekraft ein.“ Dahinter steckt ein strukturelles Problem der Währungsunion. Die Eurozone verbindet eine gemeinsame Geldpolitik mit nationalen Haushalten. Das bedeutet: Wenn einzelne Staaten dauerhaft hohe Defizite fahren, betrifft das nicht nur sie selbst. Die Stabilität des Euro hängt auch vom Vertrauen in die finanzielle Solidität seiner Mitglieder ab. Deshalb war Maastricht immer auch das Versprechen, dass Europa sich gegenseitig keine unbegrenzten Schuldenlasten aufbürdet und dass die gemeinsame Währung nicht schleichend zur Haftungsgemeinschaft wird.
Deutschlands neue Rolle
Deutschland war in dieser Frage lange der Mahner. Die Schuldenbremse galt international als Symbol für haushaltspolitische Selbstbindung. Gerade deshalb markiert der jetzige Kurswechsel einen Einschnitt. Formal bleibt die Schuldenbremse bestehen, praktisch aber arbeitet die Politik zunehmend mit Sondervermögen, Ausnahmetatbeständen und kreditfinanzierten Fonds außerhalb des Kernhaushalts. Damit verliert Deutschland auch moralische Autorität in Europa. Wie soll Berlin gegenüber Paris oder Rom auf Haushaltsdisziplin bestehen, während es selbst seine Kreditaufnahme massiv ausweitet? Bundeskanzler Merz hat neue gemeinsame EU-Schulden zuletzt abgelehnt. Doch EZB-Direktorin Isabel Schnabel erklärte im April, es sei „vollkommen logisch, europäische öffentliche Güter über gemeinsame Schulden zu finanzieren“ – und es sei ein guter Zeitpunkt, diese Debatte wieder zu eröffnen. Dass eine führende Stimme der Europäischen Zentralbank diesen Schritt öffentlich für selbstverständlich hält, zeigt, wie weit sich der Rahmen des Denkbaren bereits verschoben hat. Merz’ Nein wirkt in diesem Licht weniger wie eine Überzeugung als wie eine Übergangshaltung.
Erschwerend kommt hinzu, was Haushaltspläne selten offen benennen: die strukturellen Zukunftslasten. Infrastruktur und digitale Transformation sind prinzipiell investive Ausgaben – sie können langfristig Wachstum stärken und den Schuldenberg damit relativ kleiner machen. Anders verhält es sich mit dem Sozialstaat. Renten, Pflege und Gesundheitsausgaben wachsen demografisch weiter, unabhängig von der Konjunktur. Sie erzeugen keine Rendite, nur dauerhaft wachsende Verpflichtungen. Genau diese Kombination macht die Lage mittelfristig heikel: Investitionsschulden und konsumtive Sozialausgaben steigen gleichzeitig, während das Wachstum stagniert. Wenn beide Ausgabenblöcke wachsen, ohne dass die wirtschaftliche Basis Schritt hält, wird aus dem Investitionsnarrativ der Regierung schrittweise eine Verschiebepolitik: Kosten in die Zukunft, Entscheidungen auf später. Das heißt daher für VWL-Professor Holger Zinn: „Die eigentliche Gefahr liegt weniger in einzelnen Kreditaufnahmen als in der Gewöhnung an sie. Schulden wirken in der Politik oft schmerzloser als Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen. Sie ermöglichen es, Konflikte zu verschieben und Wählern unangenehme Entscheidungen zu ersparen. Solange Wachstum und Kapitalmarkt mitspielen, funktioniert dieses Modell erstaunlich lange – und genau darin liegt seine Verführungskraft.“
Der Autor ist Germanist und Prorektor der Allensbach Hochschule (Konstanz). Er ist als Publizist und Berater tätig.
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