Hassrede-Vorwurf

Finnische Politikerin Räsänen freigesprochen

"Ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit“: Ein finnisches Bezirksgericht spricht die ehemalige Innenministerin Päivi Räsänen in allen Anklagepunkten frei. Das Urteil erfolgt einstimmig.
Ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen
Foto: IMAGO/Emmi Korhonen (www.imago-images.de) | „Ich bin sehr erleichtert, glücklich und Gott dankbar. Das ist ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit“, kommentierte Räsänen ihren Freispruch.

Ein finnisches Bezirksgericht hat das Recht auf freie Meinungsäußerung bestätigt und die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen und den lutherisch-protestantischen Bischof Juhana Pohjola in allen Anklagepunkten freigesprochen. In einem einstimmigen Urteil kamen die drei Richter zu dem Schluss, dass „es nicht Sache des Bezirksgerichts ist, biblische Konzepte auszulegen“. Die Strafverfolgung wurde zur Zahlung von Prozesskosten in Höhe von mehr als 60.000 Euro verurteilt und hat sieben Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Räsänen hofft auf Urteil mit Signalwirkung

„Ich bin sehr erleichtert, glücklich und Gott dankbar. Das ist ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit“, sagte die Parlamentsabgeordnete Räsänen in der Pressekonferenz, die von der christlichen Menschenrechtsorganisation „ADF International“ veranstaltet wurde. Sie hoffe, dass das Urteil dazu beitragen werde, dass „andere nicht die gleiche Tortur durchmachen müssen“. Räsänen betonte, die Entscheidung des Gerichts sei ein Sieg für die Redefreiheit jedes Einzelnen, gerade auch für die von LGBTQ-Personen. 

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Bischof Pohjola ergänzte, dass der Sieg zwar errungen sei, aber der Kampf um Meinungs- und Religionsfreiheit weitergehen wird. Wenn er und Päivi Räsänen den Fall verloren hätten, hätte dies zur Folge gehabt, dass man „das Wort Gottes nicht mehr predigen“ dürfe. 

Der Fall sorgte für internationale Aufmerksamkeit. In Ungarn versammelten sich im Januar über 3.000 Menschen vor der finnischen Botschaft in Budapest, um gegen die Anklagen zu demonstrieren. Räsänen erzählte, dass sie in den letzten Monaten Tausende Mails von Unterstützern aus der ganzen Welt erhalten habe, die für sie gebetet hätten.  

Angeklagt wegen Tweet eines Bibelverses

Als aktives Mitglied der finnischen lutherischen Kirche hatte Räsänen im Juni 2019 auf Twitter die Entscheidung ihrer Kirchenleitung hinterfragt, die LGBT-Veranstaltung „Pride 2019“ offiziell zu unterstützen. Diesem Tweet hatte sie ein Foto von Bibelversen aus dem ersten Kapitel des Römerbriefs hinzugefügt. Daraufhin leitete die Polizei Ermittlungen gegen Räsänen ein und verhörte sie mehrfach zu ihren christlichen Überzeugungen und ihrem Verständnis der Bibel.

Obwohl die Polizei befand, dass kein Verbrechen vorgefallen war, erhob die finnische Generalstaatsanwältin im April 2021 drei Strafanzeigen wegen „Hassrede” gegen Räsänen. Bischof Juhana Pohjola wurde ebenfalls angeklagt, weil er Räsänens Broschüre für seine Gemeinde, in der die Parlamentsabgeordnete Ehe und Familie verteidigte, vor mehr als 17 Jahren veröffentlicht hatte. Die mögliche Höchststrafe für das ihnen vorgeworfene Verbrechen wären bis zu zwei Jahre Haft gewesen, möglich gewesen wäre auch eine hohe Geldstrafe. DT/esu

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