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Falsche Feindbilder spalten die EU

Ursula von der Leyen beschädigt mit ihrer Polemik gegen Ungarn die EU und ihr Amt.
Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament
Foto: Patrcjk Hertzog (AFP Pool/Ap) | Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat zum Matic-Bericht, der Abtreibung zum Menschenrecht erklärte, geschwiegen, nun aber erklärt sie die LGBTIQ-Propaganda zu einer Frage der Grundrechte.

Viktor Orbán dürfte längst bereut haben, dass er sich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor zwei Jahren überreden ließ, den Sieger der Europawahl, Manfred Weber, als EU-Kommissionspräsidenten zu boykottieren und stattdessen Ursula von der Leyen an die Spitze der EU zu heben. Sie hat ihn nämlich zum neuen Feindbild erklärt.

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Eine Güterabwägung

Als „Schande“ und „schändlich“ bezeichnete die Kommissionspräsidentin Ungarns neue Kinderschutzgesetze. Und sie will mit dem Gewicht ihrer Behörde gegen die Regierung Orbán vorgehen. Wer Ursula von der Leyen gestern im Europäischen Parlament zuhörte, muss annehmen, in Ungarn seien die Menschenrechte in Gefahr. Doch nichts dergleichen ist der Fall: Das Parlament in Budapest wertet den Schutz der Kinder höher als die öffentliche Selbstdarstellung Homosexueller. Man kann anderer Meinung sein, aber kaum bestreiten, dass es sich um eine Frage der Güterabwägung handelt, nicht um das Ende der Rechtsstaatlichkeit.

Spaltung in der EU 

Wie 2015 die Frage der Migrationspolitik, so spaltet heute die Frage der LGBTIQ-Rechte die Europäische Union. Heute wie damals treiben überschießendes Pathos und falsche Moralisierungen die EU an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit. Die Aufgabe der EU-Kommission wäre es, Wege des Konsenses und der Verständigung zwischen den EU-Mitgliedern zu suchen, nicht einzelne Staaten und ihre Regierungen zu Feinden zu erklären. Im Gegensatz zu Ursula von der Leyen, die bei der Europawahl 2019 weder kandidierte noch gewählt wurde, ist die Regierung von Viktor Orbán demokratisch legitimiert.

Produktion von Feindbildern

Die Präsidentin der EU-Kommission hat zum Matic-Bericht, der Abtreibung zum Menschenrecht erklärte, geschwiegen, nun aber erklärt sie die LGBTIQ-Propaganda zu einer Frage der Grundrechte. Sie sollte ihren ideologischen Kurs beenden und sich auf die Aufgaben ihres Amtes besinnen. Dazu gehört die Sorge um die Einheit und das Recht der Europäischen Union. Mit der Produktion von Feindbildern innerhalb Europas spielt sie nur jenen in die Hände, die Europa spalten wollen.

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Stephan Baier Emmanuel Macron Europäische Kommission Manfred Weber Ursula von der Leyen Viktor Orbán

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