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Euthanasie: Gericht verlängert Galgenfrist

Eine Entscheidung über Kanadas Euthanasie-Novelle fällt voraussichtlich erst Anfang kommenden Jahres.
Euthanasie breitet sich aus
Foto: Imago Images | Die Gesetzesvorlage sieht vor, die in Kanada 2016 legalisierte „Tötung auf Verlangen“ und den ärztlich assistierten Suizid auf chronische Kranke auszudehnen.

Das Oberste Gericht der Provinz Quebec hat die Frist, bis zu der Kanadas Parlament die von dem Gericht für verfassungswidrig erachtete geltende Euthanasiegesetzgebung verfassungskonform ausgestalten muss, bis zum 26. Februar 2021 verlängert. Ursprünglich wäre diese Frist am 18. Dezember verstrichen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage war Anfang des Jahres von Kanadas Justizminister David Lametti in das Parlament eingebracht, dort jedoch bisher nur vom Unterhaus beraten und verabschiedet worden. Für das unter dem Titel „Bill C-7“ firmierende Gesetz votierten 212 Abgeordnete. 107 stimmten dagegen.

Wegfall der Bedenkzeit

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Die Gesetzesvorlage sieht vor, die in Kanada 2016 legalisierte „Tötung auf Verlangen“ und den ärztlich assistierten Suizid auf chronische Kranke auszudehnen. Die derzeit geltende „Bill C-14“ schreibt vor, das Sterbewillige, die von dem Gesetz Gebrauch machen wollen, einwilligungsfähig und volljährig sein müssen. Außerdem müssen sie an einer schweren, unheilbaren Krankheit leiden. Diese muss so fortgeschritten sein, dass der natürliche Tod des Betreffenden „einigermaßen vorhersehbar“ ist. Diese Einschränkung hatte das Oberste Gericht der überwiegend französischsprachigen Provinz Quebec für verfassungswidrig erachtet. Außerdem sieht „Bill C-7“ die ersatzlose Streichung der bisher geltenden zehntägigen Bedenkzeit vor.

Konservative kündigen Widerstand im Senat an

Die Senatoren der Konservativen wollen das jedoch nicht einfach hinnehmen. Sie haben eine eingehende Prüfung des Gesetzesentwurfs sowie Änderungsanträge angekündigt. Im Senat, der in Kanada auch die „rote Kammer“ genannt wird, und der nun die Parlamentsferien unterbrochen hat, halten die Konservativen zwar nur 20 der 105 Sitze, stellen jedoch zugleich die größte homogene Gruppe dar. Der Grund: 44 aller Senatoren sind parteilos, Ihr Abstimmungsverhalten gilt daher als ungewiss. Ganze elf Sitze sind zudem derzeit vakant. Die liberale Regierungspartei von Premierminister Justin Trudeau, dessen Justizminister Lametti als Architekt von „Bill C-7“ gilt, hält im Oberhaus des kanadischen Parlaments nur elf Sitze.  DT/reh

Ausführliche Hintergründe über Kanadas Eutanasie-Novelle erfahren Sie in der kommenden Ausgabe der Tagespost.

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