Würzburg

Die Euthanasie ist auf dem Vormarsch

Immer mehr Staaten weltweit legalisieren Euthanasie oder liberalisieren bereits bestehende Gesetze weiter. Wer dahintersteckt und wie tragische Einzelfälle oft schamlos vor Gericht ausgenutzt werden.
Euthanasie ist auf dem Vormarsch
Foto: Adobe Stock

In den allermeisten Staaten der Welt sind die „Tötung auf Verlangen“ und der „ärztlich assistierte Suizid“ weiterhin verboten. Dennoch gibt es einen erkennbaren Trend, bestehende Verbote zu kippen und liberale Regelungen auszuweiten. Dahinter stehen meist Sterbehilfeorganisationen. Sie suchen oft tragische Einzelfälle, mit denen dann Gerichte bemüht werden.

In Ländern, die sich früh für die Legalisierung der Euthanasie entschieden haben – etwa die Niederlande, Belgien, die Schweiz sowie US-amerikanische Bundesstaaten wie Oregon und Washington – sind die Gesetze beziehungsweise deren Interpretation und Ausführungsbestimmungen inzwischen mehrfach liberalisiert worden. So können dort beispielsweise inzwischen auch als besonders vulnerabel geltende Gruppen wie Demente oder Kinder euthanasiert werden oder tödliche Präparate erhalten. Mit Blick auf das sich dem Ende zuneigende Jahr 2020 verdienen folgende Entwicklungen besondere Beachtung.

Deutschland: Eine Art Grundrecht auf Suizid

In Deutschland hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 26. Februar das vom Deutschen Bundestag im Herbst 2015 beschlossene „Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ und den entsprechenden § 217 Strafgesetzbuch für „nichtig“ erklärt. Seitdem ist in Deutschland, wie schon 2015, jede Beihilfe zum Suizid straffrei.

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Damit nicht genug: Indem die Karlsruher Richter nicht bloß konstatierten, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse, sondern die individuelle Selbstbestimmung über die Fortsetzung oder Beendigung des eigenen Lebens einschließlich der Inanspruchnahme der Hilfe Dritter bei der Selbsttötung zum „Kern der Menschenwürde“ gehörig erklärten, erschufen sie gewissermaßen eine Art Grundrecht auf Suizid.

Dem Gesetzgeber überließen sie die undankbare Aufgabe, nun Regelungen zu erarbeiten, die es ermöglichen sollen, Suizidale, deren Freiheit hinreichend eingeschränkt ist, zu identifizieren und vor einer Selbsttötung zu bewahren sowie zu verhindern, dass Kranke und Sterbende, die von der Karlsruher Segnung keinen Gebrauch machen wollen, ihre Fortexistenz künftig rechtfertigen werden müssen.

Niederlande: Jetzt sind die Lebenssatten dran

In den Niederlanden sollen die 2002 legalisierte „Tötung auf Verlangen“ und der „ärztlich assistierte Suizid“ erneut liberalisiert werden. Ärzte, die unheilbar erkrankte Kinder unter zwölf Jahren töten, sollen künftig von der Strafverfolgung ausgenommen werden. Eine entsprechende Regelung kündigte Mitte Oktober der niederländische Gesundheitsminister Hugo de Jonge in einem Schreiben an das niederländische Parlament an. In dem Schreiben an die Abgeordneten zitierte de Jonge eine Studie, nach der die geplante Neuregelung etwa fünf bis zehn Kinder pro Jahr betreffe. Die Untersuchung zeige, dass es „unter Eltern wie Ärzten das Bedürfnis nach der aktiven Beendigung des Lebens von unheilbar kranken Kindern gibt, die hoffnungslos und unerträglich leiden und in der absehbaren Zukunft sterben werden.“ Eine Änderung des Gesetzes sei dafür nicht nötig.

Derzeit erlauben die Niederlande die Euthanasie von Kindern ab dem zwölften Geburtstag, wenn diese dazu ihre Einwilligung geben. Schon länger legalisiert ist die Tötung von schwerkranken Neugeboren und Säuglingen auf Wunsch der Eltern im ersten Lebensjahr. Hier erfolgt die Tötung nach dem sogenannten Groningen-Protokoll.

Darüber hinaus will die niederländische Regierungspartei D66 Anfang kommenden Jahres einen Gesetzentwurf zur Euthanasie von Menschen vorlegen, die ihr Leben als „vollendet“ betrachten. Nach Worten der D66-Abgeordneten Pia Dijkstra sollen ihnen eigens ausgebildete Berater für das Lebensende zur Seite gestellt werden. Diese sollten feststellen, ob sich die Betreffenden tatsächlich frei für die Euthanasie entschieden hätten.

Spanien: Krankenkassen sollen die Kosten tragen

In Spanien will die sozialistische Minderheitsregierung sowohl den ärztlich assistierten Suizid als auch die „Tötung auf Verlangen“ legalisieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ärzte Sterbewilligen ein tödliches Präparat verschreiben oder aber selbst verabreichen dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass der Sterbewillige volljährig ist, die spanische Staatsangehörigkeit besitzt oder aber seinen Lebensmittelpunkt in Spanien hat und an einer „schweren und unheilbaren Krankheit“ leidet. Sterbewillige müssen ihren Sterbewunsch schriftlich dokumentieren und wiederholt im Abstand von mindestens 14 Tagen einreichen.

Der das tödliche Präparat verschreibende oder applizierende Arzt muss den Sterbewilligen zuvor untersucht haben und ihm Alternativen zur „Tötung auf Verlangen“ und einem medizinisch unterstützten Suizid aufgezeigt haben. Die Kosten sollen die gesetzlichen Krankenkassen tragen.

Kanada: Parlament rechnet Einsparungen durch

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In Kanda hat das Unterhaus des kanadischen Parlaments vergangene Woche eine Gesetzesvorlage („Bill C-7“) verabschiedet, welche die Euthanasie auch chronisch kranken Menschen zugänglich machen würde. Seit 2016 erlaubt ein „Bill C-14“ genanntes Gesetz sowohl den ärztlich assistierten Suizid als auch die „Tötung auf Verlangen“. Sterbewillige, die davon Gebrauch machen wollen, müssen einwilligungsfähig und volljährig sein. Außerdem müssen sie an einer schweren, unheilbaren Krankheit leiden, die derart fortgeschritten sein muss, dass der natürliche Tod des Betreffenden „einigermaßen vorhersehbar“ ist. Außerdem sieht „Bill C-7“, den Wegfall der bisherigen, zehntägigen Bedenkzeit bei Schwerkranken vor. Für die Vorlage stimmten 212 Abgeordnete. 107 stimmten dagegen. Nun muss sich der Senat mit ihr befassen.

Der Grund: Das Oberste Gericht der überwiegend französischsprachigen Provinz Quebec hatte es für verfassungswidrig erachtet, dass „Bill C-14“ die Euthanasie auf terminal Erkrankte beschränke und dem Parlament eine Frist gesetzt, bis zu der dieses den „Mangel“ beheben müsse. Diese Frist läuft am 18. Dezember aus.

Im Oktober hatte das Büro des Parlamentarischen Haushaltsausschusses in Quebec einen Bericht über die Einsparungen von Gesundheitskosten veröffentlicht, die von einer weiteren Liberalisierung der Euthanasie zu erwarten seien. Der Bericht trägt den Titel „Cost estimate for Bill C-7 ,Medical Assistance in Dying‘“ (Geschätzte Kosten für Gesetz C-7 ,Medizinische Unterstützung beim Sterben‘).

Zwischen 2016 und 2019 stieg die Zahl der Menschen, die von „Bill C-14“ Gebrauch machten von 1 015 auf 5 631. Wie es in dem Bericht heißt, sei das kanadische Gesundheitssystem dadurch um 89,6 Millionen kanadische Dollar (56 Mio. Euro) entlastet worden. Ermöglicht hat auch dies eine Gerichtsentscheidung. Am 6. Februar 2015 erklärte der Supreme Court in seinem Urteil „Carter vs. Canada“ einstimmig jene Strafrechtsparagrafen für nichtig, die Ärzten die Beihilfe zum Suizid verboten. Von der Ausdehnung des Personenkreises erwarten die Autoren des Haushaltsberichts allein für 2021 Einsparungen im Gesundheitswesen von rund 149 Millionen kanadischen Dollar (96 Mio. Euro).

Neuseeland: Bürger wollen assistierten Suizid

Am 17. Oktober sprachen sich Neuseelands Bürger in einem Referendum, das zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfand, für eine Legalisierung der Euthanasie aus. Wie die Wahlbehörde mitteilte, wurde eine entsprechende Vorlage mit 65,2 Prozent der Stimmen angenommen. Diese sieht vor, dass unheilbar kranke Erwachsene Anspruch auf einen medizinisch begleiteten Suizid haben, wenn zwei Ärzte übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass der Patient keine sechs Monate mehr zu leben hat.

Ausgenommen sind Patienten, die aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht mehr entscheidungsfähig sind. Das Parlament muss nun binnen eines Jahres ein entsprechendes Gesetz erarbeiten und verabschieden.

New York: Corona stoppt Gesetzesvorhaben

Im US-Bundesstaat New York hat vermutlich nur die COVID-19-Pandemie die Verwirklichung eines Gesetzesvorhabens verhindert, mit welchem der mehr als 19,5 Millionen Einwohner zählenden Bundesstaat die als „MAID“ (medical aid in dying; auf Deutsch: medizinische Hilfe im Sterben) verharmloste ärztliche Beihilfe zum Suizid legalisiert hätte. Der im Januar 2019 in das Parlament in Albany eingebrachte Gesetzentwurf „A2694“ sah vor, Ärzten zu gestatten, Sterbewilligen ein todbringendes Präparat zu verschreiben.

Anders als in den Benelux-Ländern, wo es Ärzten gestattet ist, Patienten eigenhändig zu töten („Tötung auf Verlangen“) oder ihnen beim Suizid zu assistieren („ärztlich assistierter Suizid“), sah A2694 vor, dass Ärzte einem unheilbar erkrankten Patienten die betreffenden Präparate „lediglich“ verschreiben können sollen. Zuvor soll der Arzt zu der Überzeugung gelangt sein, dass der Betreffende nicht länger als sechs Monate zu leben habe. Auch soll der Arzt, den der Patient um Verschreibung der tödlichen Substanzen bittet, zuvor einen Kollegen konsultieren. Die Einnahme des tödlichen Cocktails, den sich der Patient anhand von Informationen selbst zusammenmixen muss, soll er nicht überwachen müssen.

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