Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung WIEN/BUDAPEST

Europas Rechte sortiert sich neu

Viktor Orbán gründet am Tag vor Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft eine neue Allianz mit Kickls FPÖ und Babišs ANO.
Viktor Orbán, Herbert Kickl und Andrej Babiš
Foto: IMAGO/photonews.at/Georges Schneider (www.imago-images.de) | Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gründete eine Allianz, aus der die stärkste Fraktion rechter Parteien im Europäischen Parlament erwachsen soll.

Einen Tag vor dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns weilte Ministerpräsident Viktor Orbán in Wien. Allerdings nicht, um diplomatische Spitzengespräche für seine sechsmonatige Amtszeit als Ratsvorsitzender zu führen, sondern in parteipolitischen Angelegenheiten: Ungarns Regierungschef gründete eine Allianz, aus der die stärkste Fraktion rechter Parteien im Europäischen Parlament erwachsen soll. Mit an Bord sind derzeit nur zwei Parteien, die FPÖ des früheren österreichischen Innenministers Herbert Kickl und die ANO des früheren tschechischen Regierungschefs Andrej Babiš.

Lesen Sie auch:

Die am Sonntag gegründete Allianz „Patrioten für Europa“ braucht nun noch Europaabgeordnete aus vier weiteren EU-Staaten, um eine Fraktion im Europäischen Parlament gründen zu können. Auf den ersten Blick ist darum erstaunlich, weshalb die zur gleichen Zeit in Essen tagende AfD nicht mit an Bord geholt, sondern von der Neugründung am Sonntag völlig überrascht wurde. FPÖ und AfD saßen in Brüssel und Straßburg lange Seite an Seite in der nationalistischen ID-Fraktion, bis die AfD wegen der Krah-Affären ausgeschlossen wurde – wohlgemerkt gegen die Stimmen der FPÖ-Europaabgeordneten.

RN wäre für die Allianz wichtiger als AfD

Dennoch wollte das Trio Orbán-Babiš-Kickl die AfD zunächst auf Distanz halten, wohl um den französischen „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen nicht zu verärgern. Der aufstrebende RN wäre für die neue Allianz in jeder Hinsicht weit wichtiger als die deutsche AfD. Doch zwischen Le Pens RN und Krahs Truppe ist das Tischtuch zerrissen.

Dass Kickls FPÖ und Babišs ANO, welche bisher der liberalen „Renew“-Fraktion in der EU angehörte, nach einer neuen Heimat suchten, überraschte wenig. Bei Orbáns Fidesz sind die Dinge komplizierter: Die bisher zwölf, nun noch immer elf Europaabgeordnete stellende ungarische Regierungspartei brach vor Jahren mit der christdemokratischen EVP und wurde fraktions- und damit recht bedeutungslos. Zunächst versuchte Orbán dank seiner guten Kontakte zur italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die Fidesz in die konservative EKR-Fraktion zu lotsen. Das aber scheiterte daran, dass die zweitstärkste Gruppe in dieser Fraktion, die polnische PiS, mit Orbáns betonter Russland-Freundlichkeit und Ukraine-Skepsis unglücklich ist. 

Wären die elf Fidesz-Mandatare nun aber fraktionslos geblieben, während die sieben ungarischen Europaabgeordneten der neuen TISZA-Bewegung von Orbán-Kritiker Péter Magyar in die EVP-Fraktion aufgenommen wurden, dann wäre das für den machtbewussten Regierungschef Ungarns eine doppelte Blamage.

Größer und lauter als EKR und ID

Also bemüht sich Orbán nun, auf der rechten Seite des Europaparlaments eine neue Fraktion zu bilden, die – wenn möglich – größer und lauter sein sollte als die bisherigen beiden, nämlich EKR und ID. Darum bezeichnete FPÖ-Chef Kickl die neue Allianz am Sonntag als „Trägerrakete“, denn der ungarisch-tschechisch-österreichische Dreibund alleine wäre ein Schlag ins Wasser. Die patriotischen Alliierten haben jedenfalls nur noch wenige Tage, um ihre Fühler in unterschiedliche Richtungen – vor allem nach Paris – auszustrecken. Am 16. Juli konstituiert sich das neue Europäische Parlament in Straßburg, bis dahin muss die Fraktionsbildung abgeschlossen sein.

 

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Stephan Baier Alternative für Deutschland CDU Freiheitliche Partei Österreichs Giorgia Meloni Herbert Kickl Marine Le Pen Viktor Orbán

Weitere Artikel

Etikettenschwindel: Was in Brüssel EU-kritisch, integrationsfeindlich und putinfreundlich ist, sammelt sich bei den sogenannten „Patrioten für Europa“.
09.07.2024, 11 Uhr
Stephan Baier
Kiew wie Moskau dürfen sich darauf einstellen, dass die EU von ihrer Solidarität mit der Ukraine nicht abrückt. Dafür steht die neue Damen-Riege.
27.06.2024, 09 Uhr
Stephan Baier
Der Ausschluss der AfD aus der rechten ID-Fraktion hat Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik, aber auch auf Europa. Die Rechte sortiert sich neu.
29.05.2024, 19 Uhr
Sebastian Sasse

Kirche

Der theologische Diskurs in Deutschland kokettiert mit dem Zweifel. Die Wahrheit des Christentums aber lässt sich nicht relativieren.
14.07.2024, 11 Uhr
Sebastian Ostritsch
Eucharistische Anbetung wurde zum Highlight der Woche und zur Kraftquelle für den Alltag geworden.
15.07.2024, 07 Uhr
Erika Joosten
Wenn Jesus seine Apostel aussendet, um die Frohe Botschaft zu verkünden, dann gibt er auch die nötigen Mittel dazu.
14.07.2024, 07 Uhr
Manfred Hauke
Im Jahr 2025 jährt sich das Erste Ökumenische Konzil von Nizäa zum 1700. Mal. Ein Gespräch mit dem Kirchenhistoriker Michael Fiedrowicz über die Streitkultur der frühen Kirche.
13.07.2024, 09 Uhr
Regina Einig