Das Europäische Parlament (EP) in Straßburg hat vergangene Woche mit großer Mehrheit eine Entschließung verabschiedet, die die gezielte Ausweisung von Christen und ausländischen Journalisten aus der Türkei scharf verurteilt. Nach Auffassung der Abgeordneten berufen sich die türkischen Behörden auf „nationale Sicherheitsgründe“, ohne diese hinreichend zu belegen und ohne rechtsstaatliche Verfahrensgarantien einzuhalten. Der Beschluss wurde mit 502 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen angenommen.
Türkei
EU-Parlament verurteilt Ausweisungen von Christen
Straßburg sieht schwere Defizite bei der Religions- und Pressefreiheit in der Türkei: Betroffene hätten oft keinen Zugang zu Beweisen und kaum wirksame Rechtsmittel.
