Deutliche Kritik am aktuellen Rechtsextremismus-Bericht des „Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) äußert die Meldestelle für Christenfeindlichkeit (www.christenschutz.at). Durch das neu eingeführte Konzept der „Resonanzräume“ würden legitime demokratische Positionen systematisch in eine Nähe zum Rechtsextremismus gerückt. Das sogenannte „Rechtsextremismus-Barometer“ diffamiere die Mitte der Gesellschaft. Hier würden Überzeugungen, die in der Mitte der Gesellschaft tief verwurzelt sind, etwa dass es zwei und nicht mehr biologische Geschlechter gibt oder dass sich Zugewanderte anpassen sollten, als „Einstiegsdrogen“ für extremistisches Denken diffamiert. „Dies ist eine unzulässige Gleichsetzung von demokratischer Meinungsvielfalt mit extremistischen Umtrieben“, meint Jan Ledóchowski, der Vorsitzende der Meldestelle „Christenschutz.at“.
Das DÖW klassifiziere christliche Organisationen nun als „Resonanzräume“, die als „Durchlauferhitzer“ für eine Radikalisierung wirken würden. Wer christliche Werte wie das Lebensrecht Ungeborener oder traditionelle Familienbilder verteidigt, werde in diesem Bericht zum Wegbereiter für „völkischen Rechtsextremismus“ erklärt, kritisiert die Meldestelle. „Diese Methodik konstruiert eine Form der Kollektivschuld ohne empirischen Nachweis“, so Suha Dejmek, Vorstandsmitglied der Meldestelle. „Es ist ein massiver Angriff auf die Religions- und Meinungsfreiheit, wenn die Verteidigung der Ausübung des Glaubens als demokratiegefährdend eingestuft wird“.
Jan Ledóchowski, dessen Familiengeschichte vom Widerstand gegen das NS-Regime geprägt ist – ein Urgroßvater wurde von den Nationalsozialisten erschossen, ein weiterer Urgroßvater war im KZ inhaftiert – äußert sich erschüttert: „Christen und konservative Bürger im selben Atemzug mit Neonazis zu nennen, ist eine unerträgliche Verharmlosung des tatsächlichen NS-Unrechts“. Ledóchowski weiter: „Wir stellen uns schützend vor christliche Institutionen und Personen, die zu Unrecht in einen extremistischen Kontext gerückt werden.“
Bündnis zwischen „Rechtskatholizismus“ und Rechtsextremismus?
Im Gegensatz dazu begrüßt die „Katholische Aktion Österreich“ (KAÖ), dass sich das DÖW in seinem Bericht „Rechtsextremismus in Österreich“ auch mit religiösen Fundamentalismen befasst. Damit würden Aktivitäten christlicher Fundamentalisten wissenschaftlich unter die Lupe genommen. KAÖ-Präsident Ferdinand Kaineder sieht sich in seinen Warnungen bestätigt: Er meint, dass „ultrakonservative Katholiken“ und Vertreter des Neo-Integralismus es darauf anlegen, die liberale Demokratie zu unterwandern. „Wir sind dem Dokumentationsarchiv dankbar, dass sie in ihrem Bericht den Bündnissen zwischen Rechtskatholizismus und völkischem Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit widmet“, so Kaineder.
Mit großer Besorgnis beobachte die Katholische Aktion die Kollaboration zwischen sich christlich bezeichnenden Vereinigungen mit der Identitären Bewegung von Martin Sellner, die rassistisch und menschenverachtend auftrete und in Worten und Taten vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecke, heißt es in einer Pressemitteilung der KAÖ. Der Rechtsextremismusbericht des DÖW liefere einen wichtigen Beitrag zur innerkirchlichen Auseinandersetzung mit christlichem Fundamentalismus. (DT/sba)
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