Das Obergericht in Hongkong (High Court) hat im Dezember den katholischen Medienunternehmer Jimmy Lai schuldig gesprochen. Der Schuldspruch erfolgte durch drei eigens für den Prozess ernannte Richter ohne Geschworene (Jury). Über das Strafmaß für den 78-Jährigen wurde entsprechend der Tradition des britischen Common-Law-Systems, das in Hongkong gilt, getrennt vom Schuldspruch erst in der vergangenen Woche vor dem Gericht verhandelt. Dabei konnten auch Anträge der Verteidigung für eine Strafmilderung vorgebracht werden. Noch ist das Strafmaß nicht bekannt gegeben. Lai, der bereits fünf Jahre in Einzelhaft verbracht hat, droht eine mindestens zehnjährige weitere Haft, auch eine lebenslange Freiheitsstrafe ist möglich. Lai könnte grundsätzlich auch noch Berufung einlegen.
Das britische Außenministerium sprach von einer „politisch motivierten Strafverfolgung“ Lais und forderte seine Freilassung. Die chinesische und Hongkonger Regierung hätten ihn im Visier, obwohl er nur friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt habe. Das „Nationale Sicherheitsgesetz“, das China Hongkong auferlegt habe und auch in seinem Prozess zur Anwendung kam, solle Chinas Kritiker zum Schweigen bringen. Lai war der „Verschwörung“ und des „Aufruhrs“ schuldig befunden worden sowie der Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten, um die Herrschaft der Kommunistischen Partei zu unterminieren. In Lais Zeitung „Apple Daily“ seien „sezessionistische Beiträge“ bezüglich Hongkongs erschienen.
Kardinal Zen verfolgt den Prozess im Gerichtssaal
Die populäre Boulevardzeitung „Apple Daily“ vertrat einen prodemokratischen Kurs. Die Regierung Hongkongs hatte die Zeitung drangsaliert und ihre Vermögenswerte eingefroren, sodass sie ihr Erscheinen einstellen musste. Die letzte Ausgabe, von der über eine Million Exemplare gedruckt wurden, erschien am 24. Juni 2021. Zusammen mit Jimmy Lai waren im Dezember sechs Mitarbeiter der Zeitung und ihrer Muttergesellschaft „Next Digital“ angeklagt.
Die CNN-Korrespondentin Kristie Lu Stout schrieb im Dezember auf der Plattform X: „Ich war bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal. Jimmy Lai wirkte ruhig – er trug eine Brille, ein Sakko und einen hellgrünen Pullover. Irgendwann hob er die Hand und lächelte seiner Frau und einem seiner Söhne zu, die hinter mir auf der Galerie neben Kardinal Joseph Zen saßen.“ Während das Urteil auf Englisch verlesen worden sei, „blickte Lai, der Kopfhörer trug, geradeaus. Im Gerichtssaal herrschte absolute Stille“.Auch der amerikanische Außenminister Marco Rubio kritisierte scharf das Schuldurteil für Jimmy Lai. Dieses spiegele die Durchsetzung der Gesetze Pekings wider. Damit sollten diejenigen zum Schweigen gebracht werden, die sich für Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einsetzten – „Rechte, zu deren Wahrung sich China in der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung von 1984 verpflichtet hat“.
Lai sei nicht der Einzige, der für die Verteidigung dieser Rechte bestraft werde. Rubio erklärte auch: „Berichten zufolge hat sich der Gesundheitszustand von Herrn Lai während seiner mehr als 1 800 Tage dauernden Haft erheblich verschlechtert. Wir fordern die Behörden nachdrücklich auf, diese Tortur so schnell wie möglich zu beenden und Herrn Lai aus humanitären Gründen freizulassen.“ US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, sich gegenüber Peking für eine Freilassung Lais einsetzen zu wollen. Der frühere Geschäftsführer von „Human Rights Watch“, Kenneth Rogers, schrieb auf der Plattform X: „Man hat versucht, Jimmy Lai als Drahtzieher der riesigen regierungsfeindlichen Proteste darzustellen, die Hongkong im Jahr 2019 erschütterten, weil Peking es nicht wagen kann zuzugeben, dass die Menschen spontan die Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas ablehnen“.
George Weigel: „Er ist wie ein Evangelist“
Mit Jimmy Lai sind in Hongkong angeklagt der ehemalige Geschäftsführer von „Next Digital“ und Verleger von „Apple Daily“, Cheung Kim-hung, die frühere Mitherausgeberin Chan Pui-man, der frühere Chefredakteur Ryan Law Wai-kwong, der frühere Redaktionsleiter Lam Man-chung, der frühere Chefredakteur für den englischsprachigen Teil, Fung Wai-kong, sowie der frühere Leitartikler Yeung Ching-kee. Außerdem wurden zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Lobbygruppe „Fight for Freedom, Stand with Hong Kong“ angeklagt, Andy Li Yu-hin und Chan Tsz-wah. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, haben sich mit Ausnahme von Jimmy Lai alle Angeklagten als schuldig bekannt. Lai hingegen habe alle Vorwürfe als „völligen Unsinn“ bezeichnet. Die redaktionelle Politik von „Apple Daily“ habe die Grundwerte der Hongkonger widergespiegelt, die mehr Freiheit und Demokratie schätzten. Niemals habe er nach dem Inkrafttreten des „Nationalen Sicherheitsgesetzes“ Sanktionen gegen Hongkong oder China gefordert, da „dies Selbstmord“ gewesen wäre.
Lai habe vor Gericht bestätigt, dass er sich im Juli 2019 mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence und dem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo getroffen habe, jedoch nur, um sie zu bitten, „ihre Unterstützung für Hongkong zum Ausdruck zu bringen“. In einem Kommentar des amerikanischen „National Catholic Register“ vom 14. Januar schrieb der bekannte amerikanische Theologe und katholische Publizist George Weigel über den Katholiken Jimmy Lai, der Hongkong auch frühzeitig hätte verlassen können: „Wenn Paul VI. Recht hatte, dass Zeugen Evangelisten sind, dann ist Jimmy Lai einer der überzeugendsten Evangelisten des Katholizismus“. Lai habe seine Inhaftierung in eine „spirituelle Einkehr verwandelt“.
Der Autor lebt als Journalist in Berlin.
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