Anders als von der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „My Voice, My Choice“ verlangt, wird die EU-Kommission keinen neuen EU-weiten Fonds einrichten, um den von der EBI geforderten grenzüberschreitenden Abtreibungstourismus zu ermöglichen. Das teilte die EU-Kommission heute auf einer Pressekonferenz am Nachmittag in Brüssel mit.
Wie die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die Rumänin Roxana Mînzatu, erklärte, könne die Europäische Kommission jedoch Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützen, ohne die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen und medizinischer Versorgung zu verletzen.
Finanzierung von Abtreibungen ist über den Europäischen Sozialfonds ab sofort möglich
Die von der internationalen Abtreibungslobby großzügig alimentierte EBI hatte die Europäische Union aufgefordert, einen neuen EU-weiten Fonds einzurichten und einen Mechanismus zu schaffen, der es abtreibungswilligen Schwangeren, die in Ländern leben, die Abtreibungen verbieten oder einschränken, ermöglichen soll, vorgeburtliche Kindstötungen auf Kosten der europäischen Steuerzahler in einem EU-Mitgliedstaat ihrer Wahl durchführen zu lassen. Auch Frauen, die in Staaten leben, die Abtreibungen erlauben, die aber die Kosten für eine vorgeburtliche Kindstötung nicht aufbringen können, sollen über den Fonds Unterstützung erhalten.
Wie Mînzatu erklärte, habe die EU-Kommission die Initiative unter Berücksichtigung der in den EU-Verträgen festgelegten Beschränkungen der Zuständigkeit der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit sorgfältig geprüft. Demzufolge könnten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den bereits bestehenden Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zugreifen, „um den gleichberechtigten Zugang zu legal verfügbaren und erschwinglichen Gesundheitsdienstleistungen, einschließlich sicherer Abtreibungsdienstleistungen, zu verbessern“. Staaten, die im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften eine solche Unterstützung leisten wollten, könnten dies durch Nutzung und/oder Umschichtung der dort bereitgestellten Mittel finanzieren.
Gleichstellungs-Kommissarin Lahbib lobte „My Voice, My Choice“ in höchsten Tönen
In der von rund 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gezeichneten Petition behauptet „My Voice, My Choice“, „mehr als 20 Millionen Frauen in der EU“ hätten „keinen Zugang zur sicheren Abtreibungsbehandlung“. Das Bündnis, das in Deutschland unter anderem von „Pro Familia“, „Doctors for Choice Germany“ und dem „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ unterstützt wird, betrachtet vorgeburtliche Kindstötungen – aus welchem Grund auch immer – als eine „Behandlung“ von Schwangeren.
Die EU-Kommissarin für Resilienz, humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Gleichstellung, die Belgierin Hadja Lahbib, sprach auf der Pressekonferenz in Brüssel von einer „bahnbrechenden Entscheidung“, die das „Leben“ vieler Frauen in Europa „verändern“ und „Leben retten“ werde. Im Verlauf ihres Statements dankte Lahbib den Verantwortlichen der Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ gleich mehrfach ausdrücklich und lobte sie als „klar und schlau“. Sie repräsentierten „das Europa, an das wir glauben“. DT/reh
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