Mit 358 gegen 202 Stimmen hat das Europäische Parlament gestern nicht bloß irgendeine Resolution verabschiedet. Mit ihrer Unterstützung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „My Voice, My Choice“ haben die EU-Abgeordneten vielmehr die Axt an die Fundamente und Werte der Europäischen Union gelegt.
Denn mit ihrem Beschluss, der selbst bei einer freundlichen Auslegung einen klaren Verstoß gegen die Europäischen Verträge darstellt, untergraben die Abgeordneten das Subsidiaritätsprinzip und die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten. Die rechtliche Regelung von Abtreibungen, wozu auch ihre Finanzierung gehört, fällt – ob es gefällt oder nicht – in die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten.
Delegitimierung der Europäischen Idee
Einen EU-weiten Fonds, der Abtreibungstourismus finanzierte – von Frauen aus Staaten, die vorgeburtliche Kindstötung entweder ganz verbieten oder zumindest restriktiv handhaben, in solche, die sie erlauben – kann und darf es bereits aus Respekt vor der Souveränität der Mitgliedstaaten nicht geben. Wer meint, sich darüber hinwegsetzen zu können, will offenbar ein anderes, ein zentralistisches Europa und delegitimiert die Europäische Idee.
Erschwerend hinzukommt, dass der Grund dafür nicht brisanter sein könnte. Denn wer den Schutz des Lebens, den einige EU-Mitgliedstaaten auch ihren noch ungeborenen Bürgern angedeihen lassen, durch die Etablierung eines EU-weiten Abtreibungstourismus zu unterlaufen versucht, der rührt mit der Axt auch noch an die Menschenrechte.
Ein Akt der Solidarität und Humanität
Die die Europäische Union auszeichnende Freizügigkeit würde geradezu pervertiert, würde sie genutzt, um wehrlose und unschuldige Kinder auf den vermeintlichen oder tatsächlichen Wunsch ihrer Mütter beseitigen zu lassen. Dagegen wäre ein EU-weiter Fonds, der ungewollt Schwangeren hilft, ihre Kinder entweder selbst aufzuziehen oder zur Adoption freizugeben, ein Akt der Solidarität und Humanität.
Mit ihrem gestrigen Beschluss hat die Mehrheit der Abgeordneten gezeigt, dass sie dazu nicht fähig ist. Mit ihrer Unterstützung der EBI „My Voice, My Choice“ haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht bloß ein erbärmliches Selbstzeugnis ausgestellt, sie haben auch mutwillig einen Zivilisationsbruch vollführt. Die Europäische Kommission wäre gut beraten, den Beschluss des Europäischen Parlaments zu ignorieren und stattdessen die Europäischen Verträge zu beachten. Dann würde sie nicht nur den Zivilisationsbruch heilen, sondern auch Europas Fundamente und Werte schützen.
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