Lebensrechtler in Deutschland haben mit massiver Kritik auf den Ausgang der Abstimmung im Europäischen Parlament reagiert, mit der sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten heute hinter die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) My Voice My Choice stellte.
„Das Europäische Parlament hat einen weiteren Schritt weg von universellen Menschenrechten und hin zu ideologischer Vernachlässigung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt und Entmenschlichung vorgeburtlicher Kinder getan“, erklärte etwa die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), Alexandra Linder, heute in Berlin. Mit der heute verabschiedeten Resolution, „die keine Verpflichtung, aber eine klare Empfehlung“ darstelle, werde die EBI My Voice My Choice gebilligt. Frauen, die in ihrem eigenen Staat nicht abtreiben dürften, sollen dies auf Staatskosten in einem anderen EU-Staat tun dürfen. Damit würden die Subsidiarität der EU-Staaten ebenso unterlaufen wie nationale Gesetze, die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und die Unterstützung für Schwangere zum Ziel haben“, so die BVL-Vorsitzende weiter.
Wird Abtreibung zum „europäischen Wert“ erhoben?
Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel, kommentierte die Entscheidung so: „Mit der heutigen Entscheidung hat das Europaparlament einmal mehr seine lebensfeindliche Haltung gegenüber Kindern im Mutterleib dokumentiert.“
Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski, sprach von „einem alarmierenden Signal für den Schutz ungeborenen Lebens und für die Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten“. Kaminski wertete den Ausgang der Abstimmung als „weiteren Schritt in Richtung eines europaweiten Abtreibungsrechts und einer politischen Kultur, in der das ungeborene Kind an den Rand gedrängt“ werde. Auf diese Weise werde Abtreibung „politisch als ‚europäischer Wert‘ aufgeladen und zum Gegenstand einer Solidaritätspflicht zwischen den Staaten gemacht, während das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes systematisch ausgeblendet wird.“
Abtreibungsbefürworter pflegen hartes Freund-Feind-Schema
Bereits bei der gestern geführten Debatte seien die Abtreibungsbefürworter im Parlament durch ihre „ungeheure Aggressivität“ aufgefallen, befand Wenzel. Ausdrücke wie „unsere Körper sind nicht euer Schlachtfeld“ zeichneten „ein hartes Freund-Feind-Schema, in dem jeder, der den Lebensschutz des Kindes betont, als Gegner von Frauenrechten dargestellt werde“, beklagte Kaminski.
„Gerade diese Rhetorik verschleiert, dass die Initiative keinerlei konkrete Hilfen für Frauen in Konfliktschwangerschaften vorsieht: weder Unterstützung für Familien, noch Beratungsangebote, noch Perspektiven, die Mutter und Kind gemeinsam in den Blick nehmen. Statt echter Solidarität mit Frauen in Not wird ein einseitiges Angebot gemacht, das auf den Abbruch der Schwangerschaft als ‚Lösung‘ fixiert ist. Sie beruht zudem auf der längst als Lüge entlarvten Behauptung, in Staaten ohne großzügige Abtreibungsregelung käme es zu Todesfällen durch unerlaubte Abtreibungen“, so die ALfA-Bundesvorsitzende weiter.
Niederlage für die Menschenrechte
„Die heutige Abstimmung mag politisch als ‚Sieg für Frauenrechte‘ gefeiert werden, tatsächlich ist sie ein Verlust an Menschenrechten. Ohne das Recht auf Leben verlieren alle anderen Menschenrechte ihre Grundlage. Sie ist zudem ein Verlust an Subsidiarität und an Ehrlichkeit im Umgang mit der Wirklichkeit von Schwangerschaft und Abtreibung“, so Kaminski. Die ALfA rufe nun die Europäische Kommission auf, die Bürgerinitiative abzulehnen. Abgeordnete, Verantwortliche in den Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft stünden in der Pflicht, sich weiterhin für eine europäische Politik einzusetzen, die Frauen nicht gegen ihre ungeborenen Kinder ausspiele, sondern beiden gerecht werde. (DT/reh)
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
