Es ist ein Erfolg für die Abtreibungsinitiative „My Voice, My Choice“: Das Europäische Parlament hat sich am heutigen Mittwoch mehrheitlich hinter die Europäische Bürgerinitiative gestellt. Mit 358 Stimmen bei 202 Gegenstimmen und 79 Enthaltungen nahm das Parlament in Straßburg eine Resolution an, die die EU-Kommission auffordert, einen „Mechanismus“ auf den Weg zu bringen, der – wie von der Initiative gefordert – die finanzielle Unterstützung von Abtreibung durch die Europäische Union ermöglicht.
Die Resolution fordert zudem den Rat der Europäischen Union dazu auf, die EU-Grundrechtecharta zu ändern und das „Recht auf Abtreibung“ darin aufzunehmen. Auch heißt es in dem Text, die EU habe eine wichtige Rolle dabei inne, Bestrebungen in Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Verfügbarkeit und Qualität sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte voranzubringen, „einschließlich Versorgung durch Abtreibung“. Außerdem bringe man seine Sorge über „rechtliche und praktische Hürden gegenüber Abtreibung in gewissen Mitgliedstaaten“ zum Ausdruck, so der Text weiter, und rufe die Mitgliedstaaten auf, ihre Abtreibungsgesetzgebung zu reformieren, um sie mit „internationalen Menschenrechtsstandards“ und „Public-Health-Richtlinien“ in Übereinstimmung zu bringen.
Die Initiative „My Voice, My Choice“ hatte die Europäische Union insbesondere aufgefordert, mit den Steuergeldern der EU-Bürger „sichere und zugängliche Abtreibungen“ für ungewollt schwangere Frauen zu finanzieren, in deren Heimatländern vorgeburtliche Kindstötungen entweder verboten oder restriktiv gehandhabt werden. 1,2 Millionen EU-Bürger hatten die Bürgerinitiative unterstützt.
Die für die Resolution zuständige Parlamentsberichterstatterin Abir Al-Sahlani aus Schweden, die der „Renew“-Fraktion angehört, sagte nach der Abstimmung, diese sei ein „großer Sieg für alle Frauen in Europa“. Die EU habe „endlich gezeigt, dass sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung ein grundlegendes Menschenrecht“ sei. (DT/jra)
FAQ
Was hat das Europäische Parlament beschlossen?
Es verabschiedete eine Resolution, die die EU-Kommission auffordert, finanzielle Unterstützung für Abtreibung in der EU zu ermöglichen.
Welche Forderung betrifft die EU-Grundrechtecharta?
Der Rat der Europäischen Union soll darauf hinarbeiten, ein „Recht auf Abtreibung“ in die Grundrechtecharta aufzunehmen.
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