Straßburg

EU droht Kriegsverbrechern mit Konsequenzen

Geld und mehr Waffen für die Ukraine, neue Sanktionen gegen Russland: Die Europäische Union verschärft nach den Massakern von Butscha die Gangart gegen Putin.
Ukraine-Krieg - Europarat
Foto: Jean-Francois Badias (AP) | An die russischen Soldaten appellierte Michel, ihre Waffen niederzulegen und die Kampfplätze zu verlassen, um nicht selbst zu Kriegsverbrechern zu werden.

Geschlossener als je zuvor sei die Europäische Union in ihrer Unterstützung der Ukraine, zudem engstens abgestimmt mit den USA und Großbritannien, meint EU-Ratspräsident Charles Michel. In einer Ansprache vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte Michel am Mittwochvormittag: „Die russische Brutalität gegenüber dem ukrainischen Volk scheint keine Grenzen zu kennen.“ Die EU werde den Blick von den Kriegsverbrechen nicht abwenden. Es werde schwerwiegende Konsequenzen geben; die Verbrecher müssten vor Gericht gestellt werden.

An die russischen Soldaten appellierte Michel, ihre Waffen niederzulegen und die Kampfplätze zu verlassen, um nicht selbst zu Kriegsverbrechern zu werden. Es brauche jetzt weitere „robuste und koordinierte Sanktionen“ gegen Russland. Früher oder später seien auch Maßnahmen zu russischem Öl und Gas nötig, so Charles Michel.

Abhängigkeiten drastisch reduzieren

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte, Russland von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren. Viele Autokraten würden sich gegenüber dem aktuellen Krieg nicht festlegen wollen, beugten sich damit aber tatsächlich der Herrschaft Russlands. Das vereinte Europa müsse nun seine Verantwortung in der Verteidigung leisten, auch wenn es keine Alternative zur NATO gebe. Die Ukraine braucht nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten dringend mehr Waffen. „Wir müssen Druck auf Russland ausüben und die Ukraine weiter bewaffnen“, forderte Borrell in Straßburg.

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Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Russland schwere Kriegsverbrechen vor. Die EU wolle die Verantwortlichen dieser Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Um den Druck auf Putin zu erhöhen, stoppe die EU alle Kohleimporte aus Russland, belege vier russische Großbanken mit einem vollständigen Embargo und untersage es russischen Schiffen, europäische Häfen anzulaufen. Dazu kommen gezielte Import- und Exportverbote, sowie ein Verbot für russische Unternehmen, an öffentlichen Ausschreibungen in der EU teilzunehmen. „Unsere Möglichkeiten untergraben die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Kreml-Regimes“, so von der Leyen. Europa müsse auch seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen drastisch reduzieren. Lobende Worte fand die Kommissionspräsidentin für Polen: „Das gesamte Land erweist den ukrainischen Gästen volle Solidarität.“

„Der Krieg in der Ukraine ist unser Krieg!“

Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, sagte: „Der Krieg in der Ukraine ist unser Krieg!“ Es brauche gerichtsfeste Beweise für alle Kriegsverbrechen, denn die Mörder von Butscha müssten vor Gericht gestellt werden. Weber bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und forderte, kein Kriegsverbrecher dürfe sich in Europa sicher fühlen. Die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine reichten nicht aus, meinte der EVP-Chef. Es brauche auch schwere Waffen, Panzer und Luftabwehrraketen. Die Ukraine benötige auch Geld, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Der chinesischen Staatsführung warf Weber vor, die russische Propaganda zu übernehmen. „Nach Butscha muss auch China wissen: Wer Putin unterstützt, steht auf der falschen Seite und muss mit Konsequenzen rechnen.“  DT/sba

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