Da hat Nancy Faeser der neuen Regierung als Abschiedsgruß wahrlich ein dickes Ei ins Nest gelegt. Friedrich Merz, sein Innenminister Alexander Dobrindt, aber auch die SPD-Wortführer in der Koalition sollten sich hüten, es weiter auszubrüten. Die Rede ist von der Einstufung der Gesamt-Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtextremistisch“. Denn sollten irgendwann einmal tatsächlich Küken schlüpfen – es werden nur zusätzliche Prozentpunkte für die AfD bei den Umfragen sein.
Es ist positiv, wenn Alexander Dobrindt nun klar erklärt hat, dass das Gutachten der Schlapphüte keine Grundlage für ein Verbot biete und auch grundsätzlich kontraproduktiv sei. Ganz zurecht mahnt der Bundesinnenminister an, dass man, statt die Polarisierung immer weiterzutreiben, über eine Politik nachdenken sollte, die befriedend wirkt. Ist schon klar, dass der Christsoziale damit natürlich vor allem an seine eigene Politik denkt. Da mag man ihm zustimmen oder auch ordentlich Kritik beiwürzen wollen. Im Grundsätzlichen liegt hier Dobrindt richtig.
Das Gutachten kann zu den Akten
Gewiss, es ist auch eine Selbstvergewisserung einer Demokratie, wenn sie leidenschaftlich darüber diskutiert, wo die extremistischen Grenzen des freien Debattenraumes liegen. Aber irgendwann muss es auch einmal gut damit sein. Es steht nun fest: Das Verbot wird es nicht geben. Das Gutachten kann zu den Akten. Und mit der AfD muss man irgendwie politisch umgehen. Nach Möglichkeit so, dass die Partei sich nicht am Ende wieder zum Opfer stilisieren kann, sondern gezwungen wird, jenseits von Social Media-Kampagnen tatsächliche politische Verantwortung zu beweisen.
Es gibt Wichtigeres als die AfD. Statt abstrakter Verfassungsdiskussionen muss sich die Politik dem Konkreten zuwenden. Hier gibt es wahrlich genug zu tun. Zuallererst geht es darum, den deutschen Sozialstaat wetterfest für die nächsten Jahrzehnte zu machen: Das bedeutet, wettbewerbsfähig und Wohlstand erzeugend zu bleiben. Und das alles in äußerer und innerer Sicherheit.
