Herr Brodkorb, der Verfassungsschutz hat die AfD am vergangenen Freitag erstmals bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Was bedeutet das eigentlich, rechtsextrem? Da muss man unterscheiden zwischen einem politikwissenschaftlichen Rechtsextremismusbegriff, auf den Sachverständige sich häufig beziehen, wenn sie von Medien befragt werden, und einem verfassungsschutzrechtlichen Extremismusbegriff. Nur der ist entscheidend, weil es hier um einen reinen Rechtsvorgang geht. Und der ist relativ klar: Extremisten müssen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zeigen. Die besteht nur aus drei Elementen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Sie müssen also erkennbar zeigen, dass ...
AfD
„Der Verfassungsschutz kann einfach auf Zeit spielen“
„Gesichert rechtsextremistisch“ ist die AfD der neuen Geheimdienst-Einstufung zufolge. Verfassungsschutz-Kritiker Mathias Brodkorb überzeugt das nicht. Ein Gespräch.
