Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Kommentar um "5 vor 12"

Es braucht eine Mehrheit gegen Matic

Die Christdemokratie müht sich sehr, den Vorstoß der Abtreibungslobby zu stoppen.
Christdemokraten planen Putsch gegen Matic-Vorstoß
Foto: EP | Alles andere als eine vollumfängliche Zurückweisung des Matic-Berichts wäre eine Katastrophe.

Der Matic-Bericht erhitzt die Gemüter. Mit Recht, denn der Bericht des sozialistischen Europaabgeordneten Predrag Fred Matic, der heute im Europäischen Parlament debattiert wird und morgen abgestimmt werden soll, erklärt Abtreibung zum Menschenrecht und untergräbt die Gewissensfreiheit von Ärzten. Dieser Bericht, der das rechtsstaatliche Denken Europas in diabolischer Stringenz pervertiert, ist irreparabel. Alles andere als eine vollumfängliche Zurückweisung des Matic-Berichts wäre eine Katastrophe.

Lesen Sie auch:

Christdemokraten planen Putsch gegen Matic-Vorstoß

Eben daran arbeitet der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU): Während viele Bischofskonferenzen ihre Bedenken gegen Matic formulierten und Tausende Demonstranten in Städten Europas gegen die Abtreibungspropaganda des kroatischen Sozialisten auf die Straßen gingen, planen Christdemokraten im Europaparlament – nahezu unter der Wahrnehmungsschwelle – einen Putsch gegen den Matic-Vorstoß. Dazu jedoch bedarf es einer parlamentarischen Mehrheit!

So sehr man es bedauern mag: Der inhaltlich makellose Antrag der konservativen ECR-Fraktion und der Fidesz-Abgeordneten, der schlicht festhält, Abtreibung und Sexualerziehung fielen nicht in die Zuständigkeit der EU, ist in Brüssel nicht mehrheitsfähig. Genau darum – und nicht um eine Minderheitenfeststellung der Abtreibungsgegner – muss es gehen, wenn man den Matic-Bericht verhindern will.

EVP will Weg der Mehrheitsbildung gehen

Der weichere, in mancher Formulierung deutungsoffene EVP-Antrag versucht den Weg der Mehrheitsbildung zu gehen: Er bekräftigt klar das „Recht auf Leben“ und die Gewissensfreiheit der Ärzte, ist aber zugleich eine elegante Einladung an alle Abgeordneten aller Fraktionen, denen der Matic-Bericht zu ideologisch, zu radikal, zu absurd ist.

Sicher, wenn die EVP für ihre Alternative zu Matic am Donnerstag keine Mehrheit im Europäischen Parlament findet, werden manche Lebensschützer die Halbherzigkeit, Gespaltenheit und Taktiererei der Christdemokratie rügen. Wenn sie aber eine Mehrheit findet und damit den Matic-Bericht auf den letzten Metern einer langen Reise zu Fall bringt, gebühren Manfred Weber alle verfügbaren Lebensschutz-Ehrungen und Menschenrechts-Preise.

Lesen Sie auch:

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Stephan Baier CDU CSU Manfred Weber

Weitere Artikel

Kirche