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Erdogan auf dem NATO-Basar

Der türkische Präsident will sich seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens teuer abkaufen lassen, denn auch er zahlt einen Preis.
Präsident Erdogan strebt einen Punktsieg an
Foto: (www.imago-images.de) | Wenn Erdogan die nun anstehende, von Putins Aggression ausgelöste NATO-Erweiterung im Norden Europas widerstandslos durchwinkt, brechen Ankaras ohnehin fragile Brücken nach Moskau zusammen.

Luxemburg ist ein kleines Land, aber sein Außenminister hat das Selbstbewusstsein für eine Weltmacht. Wenn es darum geht, weltpolitischen Akteuren ans Schienbein zu treten, ist Jean Asselborn immer ganz vorne. So heute in der Frage der NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden. Während sich der NATO-Generalsekretär und die Schwergewichte des Verteidigungsbündnisses diskret und diplomatisch darum bemühen, die türkischen Veto-Drohungen aus dem Weg zu räumen, pöbelt der wortgewaltige Luxemburger gegen den türkischen Präsidenten: Man wisse ja, wie Basare in der Türkei funktionieren, und von dieser Mentalität sei Erdogan geprägt.

Außenpolitischer Prestigeerfolg der Türkei

So kontraproduktiv Beleidigungen auf dem politischen Parkett sind, insbesondere wenn sie dünnhäutige Autokraten vom Charakter Erdogans treffen – in der Sache hat Asselborn Recht. Erdogan will sich seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens tatsächlich teuer abkaufen lassen, denn er zahlt – im Gegensatz zu Luxemburg – dafür einen hohen Preis. Nur der Türkei ist es bisher gelungen, eine Plattform für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu etablieren. Nur unter Erdogans Regie gab es bislang direkte Verhandlungen zwischen Spitzenpolitikern aus Moskau und Kiew. Die waren in der Sache zwar ertraglos, für die Türkei aber ein enormer außenpolitischer Prestigeerfolg.

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Wenn Erdogan die nun anstehende, von Putins Aggression ausgelöste NATO-Erweiterung im Norden Europas widerstandslos durchwinkt, brechen Ankaras ohnehin fragile Brücken nach Moskau zusammen. Kein Zweifel: Wladimir Putin würde ein solches Ja persönlich nehmen. Als Vermittler wäre die Türkei damit aus dem Rennen – und das außenpolitische Comeback Erdogans wäre dahin.

Erdogan strebt einen Punktsieg an

Der türkische Präsident will sich diese außenpolitische Niederlage darum mit einem innenpolitischen Punktsieg bezahlen lassen: Deshalb begründet er seine Veto-Drohung gegen die NATO-Erweiterung damit, dass Schweden und Finnland nicht ausreichend gegen kurdische „Terrororganisationen“ vorgingen, ja sogar „Terroristen“ beherbergen. Wenn die beiden nordischen NATO-Anwärter sich von Erdogan zu einem härteren Vorgehen gegen die PKK und ihr Sympathisantenumfeld bewegen lassen und bestehende Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei aufheben, bringt das dem türkischen Präsidenten Pluspunkte bei nationalistischen Wählerschichten in der Türkei.

Nicht nur die türkische Innenpolitik, auch die Weltpolitik funktioniert mitunter wie ein Basar. Das sollte der langgediente Außenminister Luxemburgs eigentlich wissen. Immerhin bedient Asselborn mit seinen rhetorischen Seitenhieben auf Erdogan (und andere) auch sein Publikum.

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