Cheney vs. Trump

Elizabeth Cheney: Auf Kriegsfuß mit einer kranken Partei

Die Trump-Kritikerin Cheney wird ihr Kongressmandat nicht verteidigen können. Aber der Widerstand gegen den Ex-Präsidenten ist damit nicht gebrochen.
Liz Cheney
Foto: IMAGO/Stefani Reynolds (www.imago-images.de) | Elizabeth Cheney ist keine, die sich in irgendeiner Weise dem linken Mainstream anbiedert. Und wäre für die Demokraten sicher ein rotes Tuch, wenn da nicht ihre Positionierung gegenüber Trump wäre.

Die Reaktion von Elizabeth Cheney kam prompt: Nur wenige Stunden nach ihrer Niederlage in den republikanischen Vorwahlen ihres Heimatstaates Wyoming gegen eine vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump gestützte Kandidatin kündigte sie an, eine Organisation gründen zu wollen, die nur ein Ziel hat: zu verhindern, dass republikanische Politiker gewählt werden, die Trumps Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 leugnen. Mit ihrem „Political Action Committee“ (PAC) „The Great Task“ („Die große Aufgabe“) wolle sie finanziell aktiv in die Wahlkampagnen im Vorfeld der Kongresswahlen im November eingreifen – und notfalls auch gegen die eigenen Parteikollegen arbeiten. Große Summen aus Cheneys bislang gesammelten Spenden sollen bereits an das PAC transferiert worden sein. 

Cheney denkt über Präsidentschaftskandidatur nach

Dass Cheney, langjährige Abgeordnete für den Bundesstaat Wyoming im US-Repräsentantenhaus, ihren Sitz im November nicht verteidigen kann, kam alles andere als unerwartet. Die Umfragen hatte ihre Konkurrentin Harriet Hageman, die in ihrer Positionierung konsequent der Trump-Linie folgte, seit Wochen angeführt. Dennoch unterlag sie Hageman äußerst deutlich. Letztere erhielt 66 Prozent der Stimmen, Cheney nur 29. Das Ergebnis ist alarmierend – nicht nur für die Trump-Gegner innerhalb der Republikanischen Partei, sondern für das ganze Land. Wer Trumps Narrativ der gestohlenen Wahl 2020 nicht teilt und offen ausspricht, dass der 76-Jährige mehr denn je eine Gefahr für das demokratische System der Vereinigten Staaten darstellt, hat bei den Republikanern offenbar kaum eine Chance mehr.

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Nach der Wahl 2020 profilierte sich Cheney als eine der lautstärksten Kritikerinnen Trumps innerhalb der Partei: So stimmte sie für dessen Amtsenthebung und leitete die Anhörungen zum Kapitolsturm, die Trumps Mitschuld an den gewaltsamen Ausschreitungen des 6. Januar 2021 offenlegten. 73 Prozent der Stimmen hatte sie noch vor zwei Jahren in den Vorwahlen ihres Bundesstaates erhalten. „Es wäre ein Leichtes gewesen, das noch einmal zu wiederholen“, erklärte Cheney nach ihrer Niederlage vor ihren Anhängern. Doch sei sie eben nicht bereit gewesen, den dazu notwendigen Weg einzuschlagen: „Ich hätte Präsident Trumps Lüge über die Wahl 2020 folgen müssen. Ich hätte seine anhaltenden Versuche unterstützen müssen, das demokratische System auszuhöhlen und das Fundament unseres Staates anzugreifen.“ Ob Trump eine der lautstärksten parteiinternen Kritikerinnen nun losgeworden ist, bleibt allerdings fraglich. Denn Cheney kündigte an, dass sie über eine Präsidentschaftskandidatur 2024 nachdenke. In den kommenden Monaten wolle sie eine Entscheidung treffen.

Untrennbar mit dem Neokonservatismus verbunden

Dass Cheney trotz all der Schmähungen und Anfeindungen aus dem Trump-Lager nicht von ihrer Linie abwich, ist durchaus bemerkenswert und hat ihr auch bei den Demokraten einige Sympathiepunkte eingebracht. In ihr die Hoffnungsträgerin für 2024 zu sehen, wäre allerdings verfehlt. Man darf nicht vergessen, wes Geistes und wes Vaters Kind die 56-Jährige ist. Als Tochter des ehemaligen Bush-Vizepräsidenten Dick Cheney, eines der maßgeblichen Architekten der Kriege im Irak sowie in Afghanistan, vertrat sie im Laufe ihrer politischen Karriere stets die klassischen neokonservativen Ideale, von denen die meisten Amerikaner nach den Bush-Jahren mehr als genug hatten. Schlanker Staat, niedrige Steuern, starkes Militär – dafür stand und steht Cheney. Sie ist keine, die sich in irgendeiner Weise dem linken Mainstream anbiedert. Und wäre für die Demokraten sicher ein rotes Tuch, wenn da nicht ihre Positionierung gegenüber Trump wäre. Die nutzt Cheney bislang geschickt, um von den Verfehlungen einer neokonservativen Politik, mit denen sie untrennbar in Verbindung steht, abzulenken. Sollte sich Cheney in den republikanischen Vorwahlen tatsächlich gegen Trump durchsetzen sollte, dürfte sie sich auf etwas gefasst machen: Die Demokraten würden sie mit Harten Bandagen bekämpfen. 

Bislang ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass es so weit kommt. Dazu haben Trump und seine Anhänger die Partei zu sehr in der Hand, was die Vorwahlen in Wyoming wieder einmal bewiesen haben. Somit werden von den zehn republikanischen Abgeordneten, die im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für dessen Verurteilung stimmten, mindestens acht nicht mehr dem nächsten Kongress angehören, der im November gewählt wird. Neben Cheney haben drei weitere die parteiinternen Ausscheidungen gegen Trump-Kandidaten verloren. Vier weitere Politiker werden gar nicht erst antreten.

Auch Adam Kinzinger ist nicht aus dem Rennen

Einer der prominentesten in letzterer Gruppe ist Adam Kinzinger. Der 44-jährige Abgeordnete für den Bundesstaat Illinois stellte sich von Anfang an gegen Trumps Narrativ des Wahlbetrugs und gilt seitdem als eines der Gesichter des Widerstands gegen Trump. Nach Morddrohungen und Anfeindungen in der Partei entschloss er sich jedoch dazu, sich nicht noch einmal für ein Kongressmandat zu bewerben. Ebenso wie Cheney spielt Kinzinger eine führende Rolle in der Aufarbeitung der Ausschreitungen vom 6. Januar. Und ebenso wie Cheney wird auch Kinzinger als möglicher Bewerber für die Präsidentschaftswahlen 2024 gehandelt – eine Kandidatur hat er bislang jedoch weder erklärt noch ausgeschlossen. 

Die Tatsache, dass acht der zehn Republikaner, die für Trumps Verurteilung stimmten, im Jargon des Ex-Präsidenten „aus dem Weg geräumt“ sind, muss unterm Strich noch nicht das Ende ihres Widerstands bedeuten. Insbesondere Elizabeth Cheney wirkt nach ihrer Vorwahl-Niederlage entschlossener denn je, es mit Trump aufzunehmen. In welcher Form, innerhalb oder außerhalb der Partei, all das wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Hört man Cheney reden, klingt das aber nicht mehr nach einer Politikerin, die eine große Zukunft bei den Republikanern sieht. Im Interview mit dem Sender ABC bescheinigte sie den Republikanern jüngst: „Große Teile der Partei, darunter die nationale Führungsspitze, sind einfach krank.“

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