Schweden

Einwanderung: Schweden vollzieht Kehrtwende

Am 11. September wird in Schweden ein neues Parlament gewählt. Angesichts einer gescheiterten Einwanderungspolitik leiten die Sozialdemokraten den Kurswechsel ein.
Vor den Parlamentswahlen in Schweden
Foto: Jessica Gow (TT News Agency/AP) | Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden, auf Wahlkampftour.

Die Integration von Immigranten in das schwedische System ist gescheitert. Regierungschefin Magdalena Andersson setzt vor der nächsten Parlamentswahl am 11. September auf eine strikte Kehrtwende in der schwedischen Ausländerpolitik. In den vergangenen zehn Jahren sei Stockholm in punkto Aufnahme von Flüchtlingen und anderer Ausländer stets auf der Höhe der Zeit gewesen, wie das französische Magazin Front populaire (Herausgeber ist der Philosoph Michel Onfray) in einem Beitrag schreibt.

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Doch nun werde Schweden mit einer hohen Unsicherheit im Land konfrontiert, die das Versagen seines Integrationsmodells attestiert. Das skandinavische Land liebäugele nun mit den strikten Maßnahmen seines Nachbars Dänemark, was die Aufnahme und Ablehnung von Flüchtlingen angeht.

Probleme  mit Immigration

Noch immer beherrschten die Probleme mit der Immigration die mediale Berichterstattung. So habe der ehemalige Innenminister und jetzige Minister für Integration und Migration, Anders Ygeman, in einem Gespräch mit der Zeitung „Dagens Nyheter“ geäußert: „Ich bin der Meinung, dass es schlecht ist, Gebiete zu haben, in denen die Mehrheit der Bewohner nicht-nordischer Abstammung ist“. Zugleich habe er sich dafür ausgesprochen, dass es in keinem einzigen Wohngebiet mehr als 50 Prozent „nicht-nordische“ Einwohner geben solle.

Diese Position ähnele der Einwanderungspolitik Dänemarks, die diese Grenze auf 30 Prozent festgelegt hat, bemerkt Front populaire.  Aus Sicht des schwedischen Ministers schade die Zusammenlegung dieser Bevölkerungsschichten und die daraus folgende Ghettoisierung der Integration, da das Erlernen der Landessprache damit nicht gefördert werde. Er wird weiter mit den Worten zitiert: „Etwa 75 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind nicht-nordischer Abstammung“.

Höchste Aufnahmequoten

Diese Bemerkungen seien nicht ohne Bedeutung, schließlich habe das Land lange Zeit die höchste Aufnahme an außereuropäischen Flüchtlingen verzeichnet. Laut Eurostat hat Schweden zwischen 2012 und 2021 in Bezug auf seine derzeitige Bevölkerung anteilsmäßig die meisten Asylbewerber aufgenommen, nämlich 1,5 Prozent. Im Vergleich dazu beträgt diese Zahl für Deutschland 1,15 Prozent und 0,65 Prozent für Frankreich. Absolut gesehen hat Schweden in dieser Zeit 151.635 Personen aufgenommen, das sind 7,36 Prozent sämtlicher bewilligter Asylanträge innerhalb der Europäischen Union, womit das skandinavische Land an dritter Stelle der Gastländer rangiert - nach Deutschland (941.310) und Frankreich (435.720).

Vision für Schweden

Premierministerin Magdalena Andersson schloss sich in Dagens Nyheter den Forderungen ihres Kollegen an: „Wir wollen keine ‚Chinatowns‘ in Schweden, wir wollen auch keine ‚Somalitowns‘“. Ihre „Zukunftsvision für Schweden“ sei nicht die Segregation, sondern die Durchmischung der Quartiere, bekräftigte sie. Denn „zu viel Immigration und zu wenig Integration“ hätten laut der Regierungschefin „zu Parallelgesellschaften geführt“, in denen „sich kriminelle Banden entwickeln“. 

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Auch wenn es Widerspruch seitens oppositioneller Gruppen wie etwa der NGO „Euro-Med Human Rights Monitor“ gebe, die die sozialdemokratischen Regierungsvorschläge als „klassisches diskriminierendes Rezept“ verurteilen, scheine Skandinavien mit den dänischen und schwedischen Positionen „auf dem besten Weg zu sein, mit dem Integrationsmodell zu brechen, das die kulturelle Frage“ nicht wahrhaben wolle, urteilt Front populaire.

Erstaunliche Töne

Auch die NZZ am Sonntag befasst sich in ihrer internationalen Ausgabe mit dem Richtungswechsel vor den Wahlen am 11. September, wenn sie schreibt: „Es sind erstaunliche Töne von Schwedens Sozialdemokraten. Zu ihren Wahlkampfversprechen gehören 15.000 zusätzliche Polizisten, neue Befugnisse für Ermittler sowie höhere Strafen für Bandenkriminalität“. Wenn die Partei von Magdalena Andersson weiterregieren wolle, muss sie endlich Rezepte gegen die grassierenden Bandenkonflikte anbieten“, meint NZZ-Autor Niels Anner. DT/kks

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