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Eine neue russisch-europäische Eiszeit bricht an

Der Westen ist empört über den Schauprozess gegen Nawalny und die exzessive Gewalt russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Dem Kreml geht es nur mehr um den Machterhalt.
Merkel und Putin im Januar 2020 bei einer Pressekonferenz
Foto: Pavel Golovkin (AP POOL) | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin im Januar 2020 bei einer Pressekonferenz.

Man fühlt sich an Stalins Schauprozesse erinnert: Am Dienstag wurde der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten, Alexej Nawalny, in einem Blitzverfahren zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Die zynische Begründung: Er habe gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, weil er sich nicht bei einer Moskauer Polizeistelle meldete, während er in Deutschland um sein Leben rang. Zuerst hatten russische Geheimdienstleute den Putin-Kritiker vergiftet, und dann macht ihm der russische Staat den Prozess, weil er im Ausland zu überleben wagte.

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Der Präsident ist augenscheinlich aus der Fassung

Vielleicht hatte der Kreml gehofft, Nawalny würde im sicheren Deutschland bleiben und in Russland langsam in Vergessenheit geraten. Dass er freiwillig in sein Heimatland zurückkehrte, dass er offenbar mit der sofortigen Verhaftung rechnete, dass er von langer Hand seinen nächsten Coup gegen Wladimir Putin und dessen korrupte Clique vorbereitet hatte, all das brachte den Präsidenten und seine Umgebung augenscheinlich aus der Fassung: Da prügeln Spezialeinheiten hemmungslos auf friedliche Demonstranten und auf Journalisten ein, da werden Tausende verhaftet und misshandelt, da zaubert der Kreml nach einer mehrtägigen Schrecksekunde einen Strohmann aus dem Hut, dem Putins vom FSB bewachter Protzpalast gehören soll.

An einer gesichtswahrenden Vorgehensweise ist Putin nicht mehr interessiert – nur noch am Machterhalt mit allen Mitteln und ohne jede Rücksicht auf Menschenrechte. Doch der Ruf nach Freiheit erschallt längst auf den Straßen vieler russischer Städte. Jetzt geht es nicht mehr nur um Nawalny oder um die Korruption der Kleptokraten des Kreml. Es geht um die Systemfrage: um Freiheit oder Tyrannei, Rechtsstaatlichkeit oder Putinokratie.

EU-Außenbeauftragter in Moskau

In dieser Gemengelage landet heute der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Moskau, um Russlands Führung die Kritik und die Bedenken des vereinten Europa maximal deutlich zu machen. Dass ihm das gelingt, ist unwahrscheinlich, denn die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten verfolgen keine klare Linie: Alle sind vom Verfahren gegen Nawalny entsetzt, doch während Polen und die drei baltischen Staaten für sofortige und gezielte Sanktionen eintreten, wollen andere (Berlin und Budapest etwa) Moskau nicht vergrämen. Dazu kommt, dass der Kreml in alter Sowjet-Manier jede „ausländische Einmischung“ pauschal zurückweist. So titulierte er die schlichte Anwesenheit westlicher Diplomaten beim Nawalny-Prozess am Dienstag, und so wird er auch Borrell abservieren. Eine neue russisch-europäische Eiszeit ist angebrochen.

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