Bundespräsident

Ein neuer Steinmeier

Anders als man es von Frank-Walter Steinmeier bisher gewohnt war, hat der wiedergewählte Bundespräsident eine kraftvolle Rede zur Zukunft der Demokratie gehalten. Über seine Analyse lässt sich streiten, aber genau das will der Bundespräsident wohl auch.
Wahl des Bundespräsidenten
Foto: Bernd Von Jutrczenka (dpa) | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war heute in der Aussage und trug seine Rede kraftvoll vor.

Eine Szene aus dem Plenum: Beatrix von Storch von der AfD rollt mit den Augen, schräg dahinter Jörg Meyrer, katholischer Pfarrer aus dem Ahrtal, hört gebannt dem wiedergewählten Bundespräsidenten bei seiner Rede zu. Zwei Mitglieder der Bundesversammlung, zwei unterschiedliche Reaktionen, große Skepsis hier, interessiertes Zuhören dort, zwei Beispiele für die Spannbreite an Meinungen und Auffassungen, die in der deutschen Öffentlichkeit zu dem Thema bestehen, das Frank-Walter Steinmeier in das Zentrum seiner Rede gestellt hat: die Zukunft der Demokratie.

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Klare Position

Der wiedergewählte Bundespräsident hat eine Rede gehalten, die für ihn ungewöhnlich ist: Klar in der Aussage, kraftvoll vorgetragen, weit entfernt von der Formelsprache, jenem phrasenhaften Kirchentagsdeutsch, das Kritiker in seiner ersten Amtszeit so oft in seinen Ansprachen entdecken konnten. Hat sich hier jemand freigeschwommen? Jedenfalls, das werden auch seine Kritiker zugeben müssen, hat Steinmeier mit dieser Rede über die Gefahren autoritärer Politikvorstellungen für die westlichen Demokratien bewiesen, dass er weiß, wie man in einer freiheitlichen Demokratie echte Autorität für sein Amt reklamiert: durch die Kraft des Wortes. Und damit hat der Bundespräsident eine Grundlage für die weitere Debatte gelegt: Denn auch wer Steinmeier nicht in seiner Analyse zustimmen will, ist hier wenigstens mit einer klaren Position konfrontiert worden, an der er sich argumentativ abarbeiten kann, ja muss. Steinmeier betonte selbst: Demokratie lebe von der Kontroverse und er sei zur Kontroverse bereit. Allerdings gebe es auch eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe, die Grenze zu Hass und Gewalt.

Vielfalt der Demokratie

Dieser Aussage wird wohl kein Demokrat widersprechen können, es bleiben aber Fragen, wo konkret diese Grenze überschritten wird, wer solche Grenzverletzungen feststellt (die Medien, gar der Bundespräsident selbst oder doch nicht eher die Bürger im praktischen Vollzug des politischen Diskurses?) und wie schließlich mit jenen gesellschaftlich umgegangen wird, die diese Grenze überschreiten (ausschließen oder weiter argumentieren?). Steinmeier hat erklärt, die Bundesversammlung spiegele die Vielfalt der Demokratie wider.

Zu dieser Versammlung zählen auch die Delegierten der AfD. Rote Linien kann man vielleicht zu den Protagonisten dieser sich immer weiter radikalisierenden Partei ziehen, aber auch zu ihren Wählern? Steinmeier hat den Streit als Lebenselixier der Demokratie beschworen, nun steht er in der Bringschuld. Wie soll dieser Streit aussehen, damit er für die Demokratie fruchtbar wird? Darauf wird er in den nächsten fünf Jahren nicht nur in Reden antworten können, er muss praktische Beispiele geben.

Appell an Putin

Schließlich hat Steinmeier, der ehemalige Bundesaußenminister, gleich zu Beginn seiner Rede klar Russland als Aggressor im Konflikt mit der Ukraine benannt: „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!“ So deutlich hat das der Bundeskanzler bisher noch nicht gesagt. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob der Bundespräsident bei seinen klaren Worten bleibt. 

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