Kommentar um "5 vor 12"

Präsident ohne Power

Frank-Walter Steinmeier wird wohl noch weitere fünf Jahre amtieren. Impulse für die sich immer mehr polarisierende Gesellschaft sind von ihm nicht zu erwarten.
Weihnachtsbotschaft des Bundespräsidenten
Foto: Michael Sohn (AP Pool) | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht nach der Aufzeichnung der traditionellen Weihnachtsbotschaft des Präsidenten im Schloss Bellevue vor einem geschmückten Weihnachtsbaum. +++ dpa-Bildfunk +++

Frank-Walter Steinmeier wird wohl noch weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Nachdem nun auch die Grünen ihr Placet gegeben haben, steht einer zweiten Amtsperiode nichts entgegen. Ein Bundespräsident wirkt vor allem durch sein Wort. Steinmeier redet viel, er sagt auch in der Regel nichts Falsches, aber irgendwie schlagen seine Botschaften nicht bei den Deutschen ein. Das Land ist so polarisiert wie selten zuvor – über die Ursachen dafür kann man streiten, aber die Lage selbst steht außer Zweifel.

"Die sozialen Milieus, die die alte Bundesrepublik geprägt haben, zerfallen."

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Viel Arbeit für einen Brückenbauer

Für einen Bundespräsidenten gäbe es also viel zu tun. Nicht nur in der viel beschworenen Rolle des „Brückenbauers“. Bevor solche Brücken gebaut werden können, müsste zunächst einmal geklärt werden, zwischen welchen Lagern hier überhaupt vermittelt wird. Die deutsche Gesellschaft spaltet sich nämlich nicht, sie sortiert sich nur gerade politisch vollkommen neu. Alte politische Bindungen brechen auf, die alten Kategorien „rechts“ und „links“ taugen immer weniger, um das, was sich hier neu formiert, zu beschreiben.

Die sozialen Milieus, die die alte Bundesrepublik geprägt haben, zerfallen.  Umso dringender ist die Aufgabe, die politische Kultur diesen neuen Verhältnissen anzupassen. Wie ist es unter diesen Voraussetzungen möglich, so miteinander zu streiten, dass unsere Demokratie gestärkt aus diesen Auseinandersetzungen herausgeht? Wie kann gestritten werden, ohne einerseits den politischen Gegner zur Hassfigur zu stilisieren oder andererseits alle Konflikte unter einer Konsenssoße zu begraben? Diesen Fragen müsste sich ein Bundespräsident stellen und versuchen, durch seine öffentliche Interventionen so etwas wie Leitplanken auf dem Weg in diese neue Gesellschaft zu setzen.

Politische Kultur wiederbeleben

Er müsste wie ein „Zeremonienmeister“ der politischen Kultur agieren. Vor allem auch durch sein persönliches Vorbild wirken, durch seinen Stil  - und durch Gedanken, die aufhorchen lassen und nicht wie Wiedervorlagen aus dem Aktenordner „Sonntagsreden“ im Bundespräsidialamt wirken. All das ist von Steinmeier nicht zu erwarten.

Freilich gehen die Impulse, die diese Gesellschaft in Bewegung bringen, von ihren Rändern aus. Denn an den Rändern leben die „Regenpfeiffer“. Das sind die Menschen, die sensibel wahrnehmen, welche Gewitter sich über dem Land zusammenziehen und mahnend und aus Sorge ihre Stimme erheben. Bisher hat Steinmeier nicht gezeigt, dass er besonders aufmerksam auf solche politischen Wetterberichte hören würde.   Gleichzeitig gibt es aber in der Mitte der Gesellschaft eine starke Sehnsucht nach Kontinuität, nach einer Fortsetzung des Biedermeier der Merkel-Ära.

Von dieser Seite wird die erneute Kandidatur von Steinmeier mit Erleichterung aufgenommen werden. Bloß nichts Neues, es lebe der Status quo. Gewiss, Steinmeier ist ein redlicher Mann, ein braver Bürokrat, der sich selbst freilich als Bürgerpräsident versteht. In normalen Zeiten würde das für ein Staatsoberhaupt auch ausreichen. In solchen normalen Zeiten leben wir aber nicht.     

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