Die Familie der christdemokratischen Parteien in Europa, die „Europäische Volkspartei“ (EVP), hat den bisherigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Beim EVP-Kongress in Zagreb erhielt der Pole 93 Prozent der 528 Delegiertenstimmen. Der 1957 in Danzig (Gdansk) geborene Tusk, der in den 1980er Jahren in der polnischen Solidarnosc-Bewegung aktiv war, regierte sein Heimatland von 2007 bis 2014 als Premierminister. 2014 wurde er zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt und 2017 – gegen den Widerstand der polnischen Regierung – wiedergewählt. In dieser Funktion, die am 1. Dezember endet, leitet und interpretiert er die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten.
Tusk: Angst spielt größte Rolle in der Politik
In seiner Bewerbungsrede in Zagreb sagte Tusk, die Angst spiele heute mehr denn je die größte Rolle in der Politik. „Die meisten Menschen sorgen sich mehr um ihre Sicherheit als um irgendetwas anderes.“ Das betreffe etwa die Migrationskrise und neue Wellen des Terrorismus. „Unter keinen Umständen dürfen wir den Bereich Sicherheit und Ordnung den politischen Populisten überlassen, den Manipulatoren und Autokraten, die die Menschen glauben machen, dass Freiheit nicht mit Sicherheit vereinbar sei, dass der Schutz unserer Grenzen und Gebiete nicht vereinbar sei mit einer liberalen Demokratie, und eine effiziente Regierung nicht mit der Rechtsstaatlichkeit.“
Die EVP werde Werte wie die bürgerlichen Freiheiten, die Rechtsstaatlichkeit und den Anstand im öffentlichen Leben nicht auf dem Altar von Sicherheit und Ordnung opfern, weil dazu keine Notwendigkeit bestehe. „Wer unfähig ist, das zu verstehen, stellt sich faktisch selbst außerhalb unserer Familie“, sagte Tusk. Diese Aussage wurde weithin als Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verstanden, dessen Fidesz-Partei in der EVP derzeit suspendiert ist.
Papst: Kann die EVP unterscheiden zwischen Populismus und Popularität?
Donald Tusk erzählte von einer Begegnung mit Papst Franziskus vor wenigen Wochen: Als er ihm berichtete, dass er für die EVP-Präsidentschaft kandidieren werde, habe ihn der Papst lange angesehen und dann gefragt, ob die EVP unterscheiden könne zwischen Populismus und Popularität. Tusk dazu: „Ich denke, ihr wisst gut, was er dabei dachte. Falls nicht, dann lest nach in den Veröffentlichungen von Papst Franziskus.“ Tusk tritt sein Amt als EVP-Präsident am 1. Dezember an und folgt in dieser Funktion dem Elsässer Joseph Daul nach.
DT/sba
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