Dass die Parlamentswahl im Libanon fristgerecht stattgefunden hat, ist bereits ein Erfolg. Die Stimmenauszählung läuft noch - wer die Mehrheit der Stimmen erhalten wird, ist noch unklar. Die beiden großen politischen Blöcke, die das Schicksal des Libanon in den letzten Jahren bestimmt haben oder – so der weit verbreitete Vorwurf aus der Bevölkerung – auch nicht, die „Allianz des 8. März“ und die „Allianz des 14. März“, haben beide noch eine Chance, den Wahlsieg für sich zu verbuchen.
Die Einheit der christlichen Parteien des Landes zerstört
Die „Allianz des 14. März“ ist ein prowestliches und anti-syrisches Parteien-Bündnis, das lange von Saad al-Hariri, einem Sunniten und jüngeren Sohn des einem Attentat zum Opfer gefallenen früheren Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri († 2005), geführt wurde. Dieser Allianz gehören auch maßgebliche christlichen Parteien, unter anderem die rechtsgerichteten christlichen „Forces Libanaises“ (Libanesische Kräfte) und die nationalistische maronitische „Kata’ib“ (Libanesische Phalangisten) an. Der „Allianz des 14. März“ steht die „Allianz des 8. März“ gegenüber, die von der vom Iran gesteuerten pro-syrischen Hisbollah angeführt wird. Ihr hat sich vor einigen Jahren die christlich-säkulare Freie Patriotische Bewegung (FPM) des aktuellen Präsidenten Michel Aoun angeschlossen. Der vormals strikt anti-syrische Aoun hat sich damit die Präsidentschaft und der „Allianz des 8. März“ die Regierungsverantwortung gesichert und die Einheit der christlichen politischen Parteien des Landes zerstört.
Dass die FPM nun nur noch 16 Sitze (2018: 18) errungen hat kann man als Quittung für Aouns Verhalten verstehen. Ebenso, dass die „Forces Libanaises“ zugelegt haben, von 2018 15 Sitzen auf nunmehr 20. Aber auch bei den sunnitischen Wählern hat das Jonglieren der Politiker zwischen den beiden genannten Allianzen zu Missmut und Wahlenthaltung geführt. In Zahle, der Bekaa-Ebene, Tripoli und Beirut haben die sunnitischen Parteien am gestrigen Nachmittag deshalb noch am späten Nachmittag Nachrichten verschickt und die Sunniten zur Wahl aufgefordert, damit die schiitische Hisbo llah nicht gewinnt. Wie die Hisbollah abgeschnitten hat, ist aber noch unklar.
Amtierender Präsident spricht von Erfolg
Dass die Thawra(Revolution)-Bewegung, die sich aus den Protesten gegen die herrschenden Clans und die von ihnen getragenen Regierungen gebildet hat, bis zu zwölf Sitze gewinnen konnte, ist per se sicher erfreulich. Einfluss auf das Regierungswirken wird diese Gruppe aber leider kaum bekommen können.
Der amtierende Ministerpräsident Mikati beschreibt die Wahlen als einen Erfolg, auf den der Libanon stolz sein könne, als einen Sieg für den libanesischen Staat. Experten erwarten allerdings, dass es im Libanon zu einer politischen Lähmung kommen könnte. Es werde schwierig sein, einen neuen Parlamentsprecher zu wählen, die „Forces Libanaises“ und unabhängige Kandidaten würden den seit 1982 amtierenden Nabil Berri von der schiitischen Amal-Bewegung sicher nicht wählen. Ohne die Wahl eines Parlamentssprechers kann aber auch die Bildung einer neuen Regierung nicht erfolgen. Zudem haben die „Forces Libanaises“ schon erkennen lassen, dass sie sich nicht an einer neuen Regierung beteiligen werden. Unter diesen Bedingungen wird es auch kaum möglich sein, einen neuen Präsidenten als Nachfolger für den 88-jährigen Michel Aoun zu wählen.
All das verspricht nichts Gutes für den Libanon!
Lesen Sie weitere Hintergründe über die Wahlen im Libanon in der kommenden Ausgabe der "Tagespost".
