Kommentar um "5 vor 12"

Die Scheidung Orbáns von der EVP schadet beiden

Weder die Heiligsprechung noch die Dämonisierung Viktor Orbáns wird ihm gerecht. Durch seinen Bruch mit der Christdemokratie Europas verlieren beide ein notwendiges Korrektiv.
Victor Orban, Ungarns Regierungschef
Foto: Artur Barbarowski via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Viktor Orbán hat die Europaabgeordneten seiner FIDESZ-Partei aus der christdemokratischen EVP-Fraktion abgezogen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat die 12 Europaabgeordneten seiner FIDESZ-Partei aus der christdemokratischen EVP-Fraktion abgezogen. Er kehrt der weiterhin größten Fraktion des Europäischen Parlaments nicht ganz freiwillig den Rücken, sondern um einem Rauswurf zuvorzukommen. Jahrelang zog sich die Beziehungskrise zwischen der ungarischen FIDESZ und dem Rest der christdemokratischen Parteienfamilie EVP hin. Da gab es eifrige Sprengmeister, einen sauberen Schnitt fordernde Puristen, aber auch um Versöhnung bemühte Brückenbauer.

Narrative

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Wie bei fast jeder Scheidung gibt es auch bei dieser nun unterschiedliche Narrative. Europas Christdemokratie sei immer weiter nach links gerückt, vor allem wenn es um Ehe, Familie und Lebensschutz geht, sagen jene, die Orbán als heroischen Widerstandskämpfer gegen den gesellschaftlichen Verfall schätzen. Orbán regiere immer autokratischer, spalte mit seiner nationalpopulistischen Rhetorik sein Land und die EU, missachte europäische Spielregeln und untergrabe die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, sagen jene, die den Bruch viel früher ersehnten.

Teilwahrheiten

Beide Seiten beschreiben Teilwahrheiten: Ja, Europas Christdemokraten haben den Kampf gegen das Übel der Abtreibung längst aufgegeben, haben sich mit Homo-„Ehe“ und Sterbehilfe weitgehend abgefunden, sind heute weltanschaulich so plural, dass Orbán und andere Vertreter einer betont christlichen Gesellschaftspolitik am rechten Rand angesiedelt werden. Doch ja, die nationalistischen Töne Orbáns, seine offenkundige Allergie gegen Kritik und der Umgang seiner Regierung mit EU-Fördermitteln werfen durchaus Fragen auf.

Auseinandergelebt

Keine singuläre Frage und kein isoliertes Problem haben zum Bruch geführt. Man hat sich auseinandergelebt, und nun getrennt. Das ist doppelt zu bedauern: Weil es in der christdemokratischen EVP-Fraktion nun einen gesellschaftspolitischen Mahner weniger gibt, weil die größte Fraktion des Europäischen Parlaments damit nochmals nach links rückt, weil die sogenannten „traditionellen Werte“ im Gesetzgebungsverfahren der EU an Gewicht verlieren. Aber auch, weil Orbán mit der Einbettung in die christdemokratische Parteienfamilie ein wichtiges Korrektiv hatte, das ihm nun genommen wird. Und weil er sich ab sofort noch nationaler und EU-kritischer, noch härter und sturer positionieren muss, um im Konzert Europas gehört zu werden. Wie bei so vielen Scheidungen: Beide Seiten haben verloren, die EVP und Viktor Orbán.

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Stephan Baier CDU Europäische Union Europäisches Parlament Scheidung Viktor Orbán

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