Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Leitartikel

Die chinesische Verführung

Einst ein mittelasiatisches Bündnis ist die SCO heute ein großer Wirtschaftsverbund – unter dem maßgeblichen Einfluss Pekings.
Kyrgyzstan SCO Summit
Foto: Imago/SNA | China will den Takt angeben: Präsident Xi Jinping auf dem SCO-Gipfel in Kirgisistan.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, englisch kurz SCO, feierte ihren 25. Geburtstag. Im kirgisischen Bischkek fand der Jubiläumsgipfel statt. Vor allem Xi Jinping, Putin und Modi ließen es sich nicht nehmen, Flagge zu zeigen. Die mediale Resonanz hierzulande: überschaubar.

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Die Bedeutung dieses Wirtschafts- und Entwicklungsverbundes ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Zehn Staaten sind Vollmitglied: als Gründer China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, später kamen Indien und Pakistan, Iran und zuletzt Belarus dazu. Die Initiative repräsentiert 42 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Der sogenannte Westen: außen vor. Ein wachsender Kreis von Dialogpartnern – unter anderem Türkei, Ägypten und Saudi-Arabien – zeigt die expansive Energie dieses ursprünglich mittelasiatischen Zusammenschlusses.

Peking bemüht sich um Führungsrolle

Das hohe Ziel einer „multipolaren Welt“, eher antiwestlich und USA-kritisch mit deutlich postkolonialer Note formuliert, darf getrost mit Fragezeichen versehen werden. Während Russland wegen des Ukraine-Kriegs kaum hegemoniale Initiativkraft mobilisieren kann und vor allem um internationale Reputation bemüht ist, sieht das bei China ganz anders aus. Die Regierung in Peking bemüht sich um die Rolle als Anführer und Taktgeber. Eine geplante SCO-Entwicklungsbank steht ganz vorn auf der Agenda – so wie es eigentlich vor allem ums Geld geht. Davon zeugen zahllose Pläne für Kooperationsprojekte, die den kleineren Ländern den Fortschritt ins Land bringen sollen – unter chinesischer Führung. Vorsichtig gibt sich Indien: Der autoritativ-selbstbewusste Modi-Staat ist auch aus Furcht vor chinesischer Vorherrschaft um strategische Autonomie bemüht. Dank Modi sind Washington und Brüssel doch irgendwie mit dabei, als Zwergelefanten im Raum.

Die tatsächlichen Erfahrungen von Staaten, die auf die chinesische Karte gesetzt haben, sind eher trostlos. SCO-Gastgeber Kirgisistan lieferte mit dem Bischkeker Heizkraftwerk ein besonders drastisches Fallbeispiel. Ein von China für fast 400 Millionen Dollar modernisiertes Kraftwerk fiel bei extremer Kälte aus, die Bevölkerung musste fünf Tage bei unter minus 25 Grad ohne Heizung frieren. Chinesischer Pfusch und landeseigene Korruption sorgten für den Sumpf, der diesen Skandal begünstigte. Kirgisistans Schulden bei der chinesischen Staatsbank für Export/Import machen inzwischen rund 40 Prozent der gesamten Auslandsverschuldung aus.

Chinas Abschottung

In diesem Zusammenhang erscheint auch die Schlammlawinen-Katastrophe in Nepal in besonderem Licht, wo ein Gletscherabgang zunächst einen natürlichen Damm aus Eis und Geröll auftürmte, der wenig später brach. Geophysiker mahnen seit Jahren ein Frühwarnsystem an. Trägt auch die Abschottung des autoritären China gegenüber unabhängiger Forschung eine Mitschuld daran, dass der betroffene Gletscher kaum überwacht war? Jedenfalls hat dieses tragische Ereignis ohnehin vorhandene Bedenken gegenüber einem laufenden chinesischen Großdammbau im Himalaya neu befeuert.

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Die SCO-Länder wären gut beraten, würden sie die verlockenden chinesischen Wachstums- und Wohlstandsversprechen kritisch-professionell und mit Blick auf ihre Souveränität durchleuchten. Doch die allermeisten SCO-Länder sind autoritär regiert, es herrscht Korruption: düstere Perspektiven also, letztlich auch für China selbst. Und wir? Das verbreitete Schweigen von Politik und Medien hierzulande ist nur schwer erträglich.

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