Die Ampel-Haushaltseinigung ist ein neuer Tiefpunkt

Die Ampel-Entscheidung zum Haushalt 2024 ist – wieder einmal – eine Enttäuschung. 17 Milliarden Euro mussten die Koalitionsspitzen auftreiben, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Haushaltsplanung fehlten. Keine Kleinigkeit. Und da dem „Klima- und Transformationsfonds“ durch das Urteil über die kommenden Jahre insgesamt 60 Milliarden fehlen, wäre dies – wieder einmal – die Gelegenheit gewesen, grundsätzlich über die eigenen Vorhaben nachzudenken. 

Brücken ignoriert

An mehr oder weniger dezenten Hinweisen aus der Opposition hatte es in den vergangenen Monaten nicht gefehlt: Ist die geplante Bürgergelderhöhung bei gleichzeitig stagnierenden Löhnen wirklich eine gute Idee? Läuft die planwirtschaftlich orientierte Wirtschafts- und Energiepolitik, die Vizekanzler Habeck mithilfe des Klima- und Transformationsfonds plant, wirklich auf ein grünes Wirtschaftswunder hinaus? Oder nicht doch eher auf eine große Geldverbrennung? 

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Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die zweite goldene Brücke, über die Bundeskanzler Olaf Scholz hätte gehen können – hin zu einer in der eigenen Partei unpopulären, aber für Deutschland wichtigen Politik der entschiedenen Prioritätensetzung. So wie vor ihm Helmut Schmidt mit seinem Werben für den Nato-Doppelbeschluss und Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. 

Höhere Steuern

Doch deren Format scheint ihm zu fehlen. Nicht nur wird jetzt weiter Politik gemacht nach dem Motto „wir können uns alles leisten, was im Koalitionsvertrag steht, basta“, gegenfinanziert diesmal mit einer höheren CO2-Steuer und blumigen Versprechen, man werde mehr bürgergeldbeziehende Ukraineflüchtlinge in Lohn und Brot bringen; wie genau das funktionieren soll, bleibt dabei aber Finanzminister Christian Lindners Geheimnis. Schlimmer noch, bereits errungene Minimalerfolge, wie die beim Migrationsgipfel beschlossenen Verschärfungen des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ stehen Koalitionsintern bereits wieder infrage und wurden ins nächste Jahr verschoben.

Die Simulation von Regierungsfähigkeit, die mit dieser Einigung aufrechterhalten wird, bringt dieses Land nicht weiter. Die Regierung bleibt jedenfalls den Nachweis schuldig, dass ihr Weiterwursteln gegenüber Neuwahlen irgendeinen Vorteil mit sich bringt.