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Archiv Inhalt Nach Karlsruher Urteil

Das bisschen Haushalt macht sich nicht von allein

Das Finanzloch im Bundesetat könnte dazu führen, dass bei der Ampel bald die Lichter ausgehen.
Lindner, Habeck und Scholz im Bundestag
Foto: Christoph Soeder (dpa) | Die drei Ampelmänner: Rot, Grün und Gelb – Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner (von unten nach oben).

Frank Schäffler gibt sich gelassen. Dabei dürfte in seiner Fraktion, bei der FDP, der Nervositätspegel stetig steigen. Die Liberalen sind mit dem Versprechen in die Ampel-Koalition eingetreten, als Gralshüter der finanzpolitischen Solidität zu agieren. Nun hat vor allem der Ober-Liberale Christian Lindner als zuständiger Ressort-Chef mit den Folgen des Karlsruher Urteils zur Haushaltspolitik zu kämpfen. Besonders die sukzessiven Vorstöße von Rot und Grün in die Richtung, die Wirkung der Schuldenbremse angesichts der aktuellen Lage irgendwie außer Kraft zu setzen, können der FDP nicht schmecken.

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