Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Mitglieder des Deutschen Ethikrats für die neue Amtsperiode berufen. Bas beendete damit eine rund sechs Monate andauernde Hängepartie, in welcher das Gremium, das Bundesregierung und Parlament laut Gesetz in ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen beraten soll, nicht arbeitsfähig war.
Im April war die Amtszeit von 20 Mitgliedern, darunter auch die der früheren Vorsitzenden, der Ärztin und Medizinethikerin Alena Buyx, turnusgemäß abgelaufen. Die Mitglieder des Rates werden zu einer Hälfte von der Bundesregierung, zur anderen vom Parlament, entsprechend der Stärke der dort vertretenen Fraktionen, für jeweils vier Jahre berufen. Die Wiederberufung für eine zweite Amtszeit ist möglich.
Während der Bundestag seine Kandidaten, ebenfalls mit Verspätung, aber bereits im Juni beschlossen hatte, konnte sich die Bundesregierung monatelang nicht auf ihre Kandidaten verständigen. „Diese Situation hat es in der Geschichte des Rates noch nie gegeben“, erklärt der Geschäftsführer des Deutschen Ethikrates, Joachim Vetter. „Bundestag und Bundesregierung hatten die Benennung der neuen Ratsmitglieder immer rechtzeitig vorgenommen, sodass auf die letzte Sitzung der abgelaufenen Ratsperiode im Folgemonat unmittelbar die erste Sitzung in der neuen Ratsperiode erfolgen konnte.“
Die Kandidaten der Bundesregierung
Neu im Deutschen Ethikrat ist Eva Winkler, Geschäftsführende Direktorin am NCT Heidelberg und Sektionsleiterin „Translationale Medizinethik“ an der Universität Heidelberg. Winkler ist seit 2023 auch die Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer (ZEKO). Neu berufen wurde auch Aldo Faisal, der eine Professur für Digital Health mit Schwerpunkt Data Science an der Universität Bayreuth innehat, sowie Hedy Kerek-Bodden, die als Patientenvertreterin und Vorsitzende der Krebs-Selbsthilfe – Bundesverband aktiv ist. Außerdem werden Armin Nassehi, Professor für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sowie Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, dem Gremium angehören.
Wiederberufen wurden auf Seiten der Bundesregierung Susanne Schreiber, Professorin für Theoretische Neurophysiologie und Leiterin der Arbeitsgruppe „Computational neurophysiology group" am Bernstein Zentrum für Computational Neuroscience der Humboldt Universität Berlin sowie Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Gleiches gilt für Muna Tatari, Professorin für Islamische Systematische Theologie an der Fakultät für Kulturwissenschaften an der Universität Paderborn, und Helmut Frister, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Kandidat der AfD erneut abgelehnt
Die vier verbliebenen Mitglieder, die Theologin Elisabeth Gräb-Schmidt, der Physiker Armin Grunwald, der Bioethiker und Philosoph Mark Schweda sowie die Philosophin und IT-Expertin Judith Simon, die während der letzten Amtsperiode berufen wurden, befinden sich seit April in der Warteschleife. Die Arbeit des Deutschen Ethikrates ruht seitdem.
Im Juni hatte die SPD-Fraktion die Soziologin Jutta Allmendinger und Psychologin Cornelia Betsch sowie die Pflegewissenschaftlerin Annette Riedel in den Rat berufen. Bündnis 90/Die Grünen hatte die Umweltethikerin Uta Eser und die Genderwissenschaftlerin Ute Kalender entsandt, die FDP den Ökonomen Nils Goldschmidt und die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski. Die Unionsfraktion hat die Theologinnen Petra Bahr und Kerstin Schlögl-Flierl sowie den Palliativmediziner Winfried Hardinghaus und den Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing berufen.
Der Kandidat der AfD, der Frauenarzt Ronald Weikl, den das Landgericht Passau 2022 wegen unrechtmäßig ausgestellten Attesten zur Befreiung der Maskenpflicht zu einem Jahr Bewährung verurteilt hatte, wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt und ist damit nicht Teil des Gremiums. Auch in früheren Amtsperioden waren Kandidaten der AfD von den übrigen Parteien abgelehnt worden. DT/reh
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