Der Fall Patricia Schlesinger ist nur ein Symptom für die Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt ist die RBB-Intendantin zurückgetreten und die Affäre rund um Beraterverträge, Dienstwagen und Bonus-Zahlungen harrt der Aufklärung. Das kann dauern. Aber ganz unabhängig davon dürfte jetzt auch der letzte Funktionär in den Sendeleitungen und Rundfunkräten mitbekommen haben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer schweren Krise steckt. Denn mittlerweile geht es nicht mehr nur um ein paar Reförmchen hier, ein paar Reförmchen dort, es geht um die Existenz: Wenn 84 Prozent der Befragten nach einer repräsentativen INSA-Umfrage der Bild-Zeitung die Rundfunkgebühren abschaffen wollen, dann ist die Systemfrage gestellt.
Ist die Politik bereit, Konsequenzen zu ziehen?
Das Wort von der „Demokratieabgabe“, mit der die Vertreter des ÖRR-Systems die Rundfunkzwangsgebühr geadelt haben, war schon immer arrogant und verzerrend. Arrogant, denn hier wird suggeriert, lediglich die ÖRR-Medien würden die in der Tat für eine Demokratie lebenswichtigen Informationen liefern. Und verzerrend: Denn die ÖRR-Medien werden diesem selbst gesetzten Anspruch nicht gerecht. Das reicht vom Programmangebot – Krimis und Quiz-Shows statt Information – über einseitig besetzte Talkshows bis hin zu einem Selbstverständnis als Oberlehrer der Nation, der nicht informierend, sondern moralisierend mit stets links-liberaler Grundhaltung dem Publikum erläutert, wie denn die Zeitläufte zu deuten seien.
Dass die Menschen dafür nicht länger zahlen wollen, ist nur allzu verständlich. Aber ist die Politik auch bereit, Konsequenzen zu ziehen? Kritik gibt es meist nur, wenn der jeweilige Sender in seiner Grundhaltung der eigenen politischen Farbenlehre widerspricht. Also, Schwarze schimpfen über den Rotfunk WDR, Linke über den angeblichen CSU-Haussender BR. Aber das System grundsätzlich in Frage stellen, dazu fehlt der Mut. Es ist ja auch zu bequem: Denn die Sender sind auch schöne Versorgungsmaschinerien, in denen man verdiente Parteigänger unterbringen kann. Die einzige Partei, die hier – sie gehört eben auch nicht zum Reigen der Etablierten – immer wieder den Finger in die Wunder legt, ist die AfD. Auch das sollte den anderen Parteien zu denken geben.
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