Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ist der Rundfunk noch zu retten?

Im Wahljahr 2021 steht die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut zur Debatte. Die Vorschläge aus der Politik könnten nicht unterschiedlicher sein und lassen Rückschlüsse auf die Beziehungen zwischen Parteien und Medien zu.
ARD und ZDF
Foto: Sebastian Willnow/dpa | ARD, ZDF und die angeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten oder auch Spartensender, sorgen in der gebührenzahlenden Bevölkerung für reichlich Unmut.

Am 09. Juni hat die Rundfunkkommission der Bundesländer einen Entwurf für eine Änderung des Medienstaatsvertrages vorgestellt. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, die sog. „Vierten“, also beispielsweise KiKa, ZDFNeo oder Phoenix, nicht mehr zu beauftragen. Unberührt hiervon sollen ARD, ZDF, Arte und alle Dritten (WDR, MDR etc.) beauftragt bleiben.

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Der Entzug der Beauftragung indes heißt nicht, dass die Sender eingestellt werden – dies solle später an anderer Stelle entschieden werden. Außerdem sollen die Sendeanstalten zukünftig die gesellschaftliche Vielfalt verstärkt abbilden und mehr zum gesellschaftlichen Diskurs beitragen.

Insbesondere dies könnte zum strittigsten Punkt der Reform werden. Der Kommunikationswissenschaftler Hans Mathias Kepplinger vom Institut für Publizistik der Universität Mainz sieht in der „weltanschaulich einseitigen Ausrichtung der im ÖRR tätigen Journalisten“ das Hauptproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Notwendigkeit von Reformen sei in diesem Haltungsjournalismus begründet. „Sie fordern Diversität und sind das Gegenteil“, so Kepplinger gegenüber der Tagespost.

Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unterdessen auch Bestandteil des Superwahljahres 2021 geworden. Grund genug für einen Blick auf die Positionen der Parteien.

Unter Reform wird unterschiedliches verstanden

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Zwar ist die Ausgestaltung des Medienstaatsvertrages Ländersache, dennoch haben sich im heraufziehenden Bundestagswahlkampf auch die Bundesparteien, etwa in ihren Wahlprogrammen, dezidiert zur Reform des ÖRR geäußert. Interessant sind hierbei vor allem die Positionen der FDP sowie auch der MIT, der einflussreichen Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien.

Die Liberalen haben sich in Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 klar zu einer einschneidenden Reform des Rundfunks bekannt. Man wünscht sich einen „moderneren und schlankeren“ Rundfunk, dessen Schwerpunkt eindeutig durch Information, Bildung und Kultur bestimmt werden soll. Die Anzahl an Fernseh- und Hörfunksendern sei „kritisch zu überprüfen“, heißt es weiter im Wahlprogramm. Insbesondere solle hierdurch eine Konkurrenz zu den privaten Anbietern unterbunden werden. Dies würde sich demzufolge auch „dämpfend auf den Rundfunkbeitrag“ auswirken, so die Freien Demokraten.

„Der Vorwurf des ,Populismus‘
ist seit langem ein Totschlag-Argument von Leuten,
denen es an Argumenten fehlt“

In eine ähnliche Richtung stößt auch ein Positionspapier der christdemokratischen Mittelstandsvereinigung: Mehrfachstrukturen sollen reduziert werden, Information, Bildung und Kultur sollen den Mittelpunkt des Programms darstellen. Auch die MIT erwartet, dass sich ein solches Maßnahmenpaket entlastend auf den Rundfunkbeitrag auswirken werde.

„Unser Ziel ist ein attraktiverer öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der auch größeren Rückhalt in der Bevölkerung findet“, so das MIT-Vorstandsmitglied Gitta Connemann. Mit diesen Forderungen spricht die MIT jedoch nicht für die gesamte Union – im Gegenteil, erste Kritik aus den eigenen Reihen war bereits zu vernehmen. Da die CDU/CSU bis dato jedoch noch kein Programm zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht hat, kann noch nicht abgeschätzt werden, wie sich die Union konkret positionieren wird.

 

Deutlich weiter gehen die Reformforderungen der Alternative für Deutschland (AfD): Diese ist davon überzeugt, der Rundfunk sei in seiner bisherigen Form „überholt“. Deshalb schlägt die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Zehntel seines bisherigen Angebots zu reduzieren. Dieser Rumpf an öffentlich-rechtlichen Sendern solle sich, so fordert die AfD, auf Inhalte aus de Bereichen Information, Kultur und Bildung begrenzen. Ferner fordern die Alternativen einen Wegfall der Rundfunkbeiträge. Stattdessen solle der Rundfunk durch eine Sonderabgabe von Technologiekonzernen und Streaming-Diensten finanziert werden, da diese ohnehin in Deutschland nicht „in angemessener Weise Steuern und Abgaben“ entrichteten.

In eine gänzlich andere Richtung gehen hierbei die Überlegungen von Links.

Grüne: „bunter“ und vielfältiger die Gesellschaft abbilden

Die Sozialdemokraten etwa sehen eine gestiegene Notwendigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Gerade jetzt braucht es öffentlich-rechtliche Angebote, die eine umfassende und tiefgreifende journalistische Berichterstattung sicherstellten“, heißt es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Auch die Grünen sehen das mit der Reform ganz anders: Damit der Rundfunk „stark und zukunftsfest aufgestellt“ sein kann, benötige er eine „ausreichende Finanzierung“ und einen „Programmauftrag, der alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst“, lässt sich im Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen lesen.

Die Rundfunkräte sollen, geht es nach den Grünen, außerdem bunter werden und die „Vielfalt und unterschiedlichen Perspektiven unserer heutigen Gesellschaft besser abbilden“. Schließlich gehen die Grünen noch einen Schritt weiter und sprechen sich für eine engere Verzahnung des öffentlichen Rundfunks in der EU aus. Die Linke positioniert sich recht ähnlich zu den Sozialdemokraten und Grünen: Auch hier soll der ÖRR gestärkt werden, etwa durch eine „auskömmliche Finanzierung“ und auch hier soll sich „die Vielfalt der Gesellschaft in der Personalstruktur und im Programm wiederfinden, damit […] Deutschland als Einwanderungsland anerkannt wird.“

So könnte es mit dem Rundfunk weitergehen

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Es bleibt abzuwarten, wie sich die Unionsparteien bei der weiteren Reform positionieren werden. Es gilt eher als unwahrscheinlich, dass sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit ihrer reformfreudigen Position innerhalb der CDU/CSU wird durchsetzen können.

Die Liberalen mussten sich bereits den Vorwurf des Populismus gefallen lassen: „Die FDP will den ÖRR beschneiden und den Rundfunkbeitrag senken – willkommen im Lager der Populisten“, schrieb Rainald Becker via Twitter. Becker jedoch ist selbst Fernsehjournalist der ARD, insofern ist sein Einwand unglaubwürdig. Auch Kepplinger vertritt gegenüber dieser Zeitung die These, der Populismus-Vorwurf sei nur noch eine billige Masche: „Der Vorwurf des ,Populismus‘ ist seit langem ein Totschlag-Argument von Leuten, denen es an Argumenten fehlt. Damit muss jeder öffentlich Handelnde rechnen und leben.“

Vieles wird auch von der Konstellation der zukünftigen Bundesregierung abhängen – weil dies unmittelbare Auswirkungen auf die Landesregierungen haben wird, die letztlich für die Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständig sind.

So dürfte eine schwarz-gelbe Bundesregierung deutlich reformfreudiger auftreten als es eine schwarz-grüne täte. Eine grün-rot-rote Bundesregierung verstünde unter „Reform“ wohl weniger eine Verschlankung des ÖRR, sondern eher noch einen weiteren Aufwuchs – und nicht zuletzt auch einen politischeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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