Herr Hartleb, können Sie kurz erklären, was man unter Linksextremismus versteht und wie sich die Szene in Deutschland in den vergangenen Jahren entwickelt hat?
Linksextremismus richtet sich grundsätzlich gegen den sogenannten „Bonzenstaat“, also gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Ein zentrales Element ist der Antikapitalismus, also ein teilweise militanter Hass auf „die Reichen“. In den vergangenen Jahren beobachten wir zudem neue Entwicklungen: etwa Überschneidungen mit Teilen der Klimaschutzbewegung oder Allianzen mit radikalen Islamisten.
Man muss aber betonen, dass es sich um ein sehr heterogenes Spektrum handelt. Es gibt kommunistische Gruppierungen, die den Staat grundsätzlich nicht ablehnen, und anarchistische Strömungen, die den Staat als solchen bekämpfen. Das zeigt sich etwa in lokalen Brennpunkten wie der Rigaer Straße in Berlin oder in Leipzig, wo es wiederholt zu Anschlägen auf Symbole des Reichtums kommt.
Sehen Sie bei dem jüngsten Anschlag in Berlin auf die Infrastruktur eine Mischung aus Umweltaktivismus und sozialem Ressentiment?
Ja, das ist durchaus plausibel. Paradox ist allerdings, dass man vorgibt, „die Reichen“ treffen zu wollen, am Ende aber auch arme Rentnerinnen bei Minusgraden betroffen sind. Das macht diesen Anschlag besonders perfide.
Zu dem Anschlag in Berlin bekannte sich die sogenannte „Vulkangruppe“. Woher stammt dieser Name?
Der Name „Vulkangruppe“ verweist vermutlich auf den isländischen Vulkanausbruch von 2011, der damals den internationalen Warenverkehr massiv beeinträchtigte. Dahinter steckt also auch ein antikapitalistisches Narrativ. Insgesamt sehe ich hier drei zentrale Elemente: anarchistische Staatsfeindlichkeit, Hass auf Wohlhabende und radikalen Klimaschutz.
Wie groß und wie gut vernetzt ist die linksextremistische Szene in Deutschland?
Gerade bei der sogenannten Vulkangruppe wissen wir erschreckend wenig, obwohl sie offenbar schon länger existiert. Ob es internationale Verbindungen gibt, ist völlig unklar – dabei sind transnationale Netzwerke für den Linksextremismus eigentlich typisch. Das zeigte sich etwa bei den G8- und G20-Gipfeln oder bei den schweren Ausschreitungen in Hamburg, bei denen ganze Stadtteile verwüstet und zahlreiche Polizisten verletzt wurden.
Hinzu kommen Fälle wie die sogenannte Hammerbande, die gezielt mutmaßliche Rechtsextreme angegriffen hat – auch in Budapest. Angriffe auf AfD-Politiker gehören ebenfalls in dieses Spektrum.
Im Zusammenhang mit der Hammerbande gab es Solidaritätsbekundungen aus Teilen der Politik. Wie bewerten Sie das?
Das war in der Tat auffällig. Es gibt in Teilen der Politik Sympathien für die Antifa. In Friedrichshain hieß es zeitweise sogar offiziell durch die Bezirksverwaltung in einem Werbefilm: „Antifa heißt Liebe“. Dass Abgeordnete nach Ungarn reisten, um Solidarität zu zeigen, war erschreckend. Historisch ist das nichts Neues – auch die RAF hatte prominente Unterstützer aus Politik und Intellektuellenkreisen. Jean-Paul Sartre besuchte etwa Andreas Baader im Gefängnis.
Gibt es auch strukturelle Unterstützung auf kommunaler Ebene?
Ja. Beispiele sind die Rote Flora in Hamburg oder das hausbesetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Beide Objekte bestehen seit Jahrzehnten, trotz regelmäßiger Polizeieinsätze. Ein Kollege hat dazu eine Dissertation verfasst und herausgearbeitet, dass es lokal eine gewisse stillschweigende Sympathie gibt. Teilweise kandidierten frühere gewalttätige Linksextremisten sogar auf kommunalen Listen. Zudem sind bis heute nicht alle ehemaligen RAF-Terroristen gefasst worden – das deutet auf Unterstützerstrukturen hin.
Warum ist die Polizei für diese Gruppen ein so starkes Feindbild?
Weil sie Recht und Ordnung verkörpert und den Staat repräsentiert. Für anarchistische Strömungen ist sie das personifizierte Feindbild. Ähnlich wie bei Reichsbürgern wird der Staat als Unterdrückungsinstrument wahrgenommen, welcher Freiheit einschränkt.
Sind Angriffe auf kritische Infrastruktur eine strategische Schwachstelle moderner Gesellschaften?
Ja. Die Infrastruktur ist relativ transparent organisiert, es gibt kaum umfassende Schutzkonzepte. Das wird gezielt ausgenutzt. Ich gehe davon aus, dass sich solche Anschläge häufen werden.
Welche Auswirkungen haben solche Taten auf die Gesellschaft?
Sie schaden massiv dem sozialen Zusammenhalt. Terrorismus zielt darauf, Angst und Schrecken zu verbreiten, auch mit einer Kommunikationsstrategie. Zudem besteht die Gefahr, dass aus Sachgewalt Personengewalt wird. Die Vorstellung, Linksextremismus sei harmlos, ist falsch – das zeigen RAF und Hammerbande.
Welche Gegenmaßnahmen sind möglich?
Schwierig, weil wir kaum Informationen über Täterstrukturen haben. Man kann nur im rechtlichen Rahmen verdeckte Ermittler einsetzen, V-Leute, und die Infrastruktur besser schützen – auch gemeinsam mit der Privatwirtschaft. Wirklich effektive Lösungen sehe ich derzeit nicht.
Sehen Sie eine Eskalationsgefahr?
Ja. Der Anschlag war aus Sicht der Täter ein Erfolg. Warum sollten sie jetzt aufhören?
Spielt staatliche Förderung – etwa über Programme wie „Demokratie leben“ – eine Rolle?
Linksextremismus ist gesellschaftlich salonfähig. In Wissenschaft und Medien liegt der Fokus fast ausschließlich auf Rechtsextremismus. Fördermittel gehen bevorzugt an Akteure wie die Amadeu-Antonio-Stiftung. Linksextremismus wird systematisch vernachlässigt, auch wenn es um wissenschaftliche Positionen an Universitäten geht.
Wäre ein Entzug solcher Fördermittel wirksam?
Dafür ist es politisch wohl zu spät. Die Lobby ist stark. Eine Kurskorrektur wäre mit CDU/CSU vielleicht möglich – aber ohne AfD-Mehrheiten ist das unrealistisch.
Was müsste sich in der Forschung ändern?
Forschung existiert durchaus – etwa das „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“. Das Problem ist die öffentliche Wahrnehmung. Aktuell müsste man stärker digitale Angriffe auf Infrastruktur untersuchen, weil das für die kommenden Jahre zentral wird.
Es gibt mehrere Bekennerschreiben. Ist das Ausdruck interner Konflikte?
Das kann taktisch oder real sein. Linke Bewegungen neigen historisch zu Spaltungen. Möglich ist auch eine zweite Generation dieser Gruppe. Wir wissen schlicht zu wenig.
Wie bewerten Sie die Schnittmengen zwischen Linksextremismus und Islamismus?
Gemeinsamkeiten liegen vor allem im Antisemitismus, Anti-Amerikanismus und der Ablehnung des Westens. Verschwörungsnarrative spielen ebenfalls eine Rolle. Die RAF hatte schon Kontakte in palästinensische Ausbildungslager.
Warum spricht man jetzt von „neuem Linksterrorismus“?
Das ist irreführend. Linksextremismus existierte auch nach der RAF. Es gab nur lange keine vergleichbaren Anschläge, aber stets linke Militanz an sich.
Gab es schon früher radikale Umweltaktionen?
Ja, etwa Sabotageakte gegen Castor-Transporte. Die aktuelle Radikalisierung ist also kein völlig neues Phänomen.
Wie resilient ist Deutschlands Infrastruktur?
Organisatorisch sehr schwach. Der Datenaustausch zwischen Behörden funktioniert schlecht. Die Technologie ist rückständig. Datenschutz erschwert Ermittlungen massiv. Ohne Hinweise aus dem Ausland würden viele Anschläge nicht verhindert.
Braucht es mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden?
Definitiv. Technologische Aufrüstung ist notwendig. Neue Radikalisierungsformen – etwa im digitalen Raum – müssen besser verstanden werden.
Sollte es staatliche Programme gegen Linksextremismus geben?
Besser wäre ein umfassender „Kampf gegen Extremismus“ in all seinen Formen, also ein „Kampf gegen Extremismen“. Man darf die Phänomenbereiche nicht gegeneinander ausspielen.
Manche warnen, mehr Aufmerksamkeit für Linksextremismus könne Rechtsextremismus fördern.
Das halte ich für vorgeschoben. Es braucht Äquidistanz – also gleiche Distanz zu allen extremistischen Ideologien, wie sie der Extremismusforscher Eckhard Jesse geprägt hat. Realistisch ist das politisch allerdings kaum.
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