Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger plädiert für eine europäische Verteidigungsunion. Auf einer Veranstaltung der Paneuropa-Bewegung und des St.-Georgs-Ordens in Wien sagte die Außenministerin: „Die Weltordnung scheint sich heute besonders schnell umzuwälzen.“ Derzeit würden „Macht, Einflusszonen und Deals“ dominieren anstelle des internationalen Rechts. Die russische Invasion in der Ukraine habe Hunderttausenden das Leben gekostet und stelle eine Bedrohung für ganz Europa dar. „Uns droht nicht eine neue Weltordnung – sie ist längst da!“, so Meinl-Reisinger.
„Wer Neutralität predigt, aber totalitären Mächten nach dem Mund redet, der setzt unser aller Sicherheit aufs Spiel“, so die österreichische Außenministerin mit Blick auf „vermeintliche Patrioten“ in Österreich, Deutschland und Ungarn. Meinl-Reisinger warb nicht nur für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und der EU-Kapitalunion. Die EU müsse in der Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen und in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen: „Europa braucht eine entschlossene Verteidigungsunion.“
Russland will die Spaltung Europas
Kaiserenkel Karl von Habsburg, dessen 65. Geburtstag im Rahmen dieser Veranstaltung gefeiert wurde, meinte, Europa müsse zum „selbstständigen Akteur auf der Bühne der Weltpolitik werden“, um nicht „zum Spielball außereuropäischer Mächte zu werden“. Europa müsse sich seiner Verantwortung stellen. Karl von Habsburg, der Ehrenpräsident der österreichischen Paneuropa-Bewegung und Großmeister des St.-Georgs-Ordens ist, kritisierte die „ganz offensichtliche Unterstützung antieuropäischer Kräfte in den europäischen Ländern“ durch die US-Regierung und ihre neue Sicherheitsstrategie. Angesichts dessen brauche die EU eine echte europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Die größte Bedrohung für Europa stellt nach Habsburgs Ansicht der „Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine“ dar. Dieser ziele auch auf die Spaltung Europas, „um es leichter beherrschen zu können“. Habsburg zeigte sich überzeugt, „dass die fünfte Kolonne Moskaus von den falschen Patrioten bis zu den alten Kommunisten hier Hochverrat begeht“. Russland sei expansionistisch orientiert und werde durch Terror zusammengehalten. Das Ziel der Unterstützung der Ukraine müsse neben der Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine sowie Reparationen durch Moskau auch ein „Regime Change in Moskau“ sein. Habsburg wörtlich: „Der Fall Putin muss vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal abgehandelt werden.“
Doch nicht nur das „Moskauer Kolonialreich“ attackiere die regelbasierte Ordnung auf internationaler Ebene, sondern auch China. Karl von Habsburg meint, dass China den militärischen Angriff auf Taiwan wagen werde, wenn die westliche Welt im Umgang mit Russland nicht beweise, „dass wir die regelbasierte Ordnung verteidigen, um nicht in eine weltweite Anarchie zu verfallen“.
Kardinal Koch betont christliches Erbe
Kardinal Kurt Koch gratulierte Karl von Habsburg mit einer Videobotschaft zum 65. Geburtstag, in der er betonte, dass Europa sein Wesen verlieren würde, wenn es sein christliches Erbe vergesse. Otto von Habsburg habe stets klare Worte über das Christentum als Seele Europas gefunden, so Kardinal Koch. Karl von Habsburg führe dieses Erbe seines Vaters weiter durch seinen Einsatz für ein christlich-abendländisches Europa. In einer zweiten Glückwunschbotschaft betonte der Großmufti von Bosnien, Husein Kavazovic, dass die Familie Habsburg in Bosnien bis heute besondere Wertschätzung genieße. DT/sba
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