Ist dieAfD eine verfassungsfeindliche Partei? Klar ist nur: Neonazis, die über ein Mindestmaß an Schauspieltalent verfügen, und noch Karriere machen wollen, werden ihr politisches Betätigungsfeld wohl am ehesten in der AfD suchen. Ob deswegen die Gesamtpartei wirklich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist aber eine ganz andere Frage. Vielleicht wäre es sogar wirklich das Beste, sie von einer unabhängigen Institution wie dem Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Danach wäre entweder eine Gefahr für den Staat gebannt oder – möglicherweise – die Perspektive für eine Normalisierung im Umgang mit der Rechtspartei eröffnet.
Demokratie, so heißt es oft, braucht Demokraten; daran sei die Weimarer Republik gescheitert. Es sollte deswegen nicht nur dann genau hingeschaut werden, wenn es um die Verteidigung der Menschenwürde geht. Demokratie braucht auch das Bekenntnis zum Respekt vor der Mehrheitsentscheidung; zur freien Debatte, ohne die die Idee der freien Wahl sinnlos ist; überhaupt zur politischen Willensbildung von unten, geht doch alle Staatsgewalt „vom Volke aus“.
Demokratie auf "Kampf gegen Rechts" reduziert
Die gleichen Politiker, die der AfD am lautesten undemokratische Umtriebe vorwerfen, vertreten hingegen oft eine Vorstellung von Demokratie, die diese auf Vielfalt, Antidiskriminierung, und den „Kampf gegen Rechts“ zu reduzieren scheint – und verlangen von der Gesellschaft mitunter recht autoritär, sich dieser „Haltung“ anzuschließen. Zuarbeiter dieses Amtsverständnisses ist zu allem Überfluss seit einiger Zeit der Verfassungsschutz, der mit der Etablierung von absurden Kategorien wie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zunehmend Kritik an Regierungspolitik zum Beobachtungsgrund macht. Es sind Entwicklungen wie diese, die Demokraten genauso beunruhigen sollten wie Relativierungen der Menschenwürde.
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