Das Aktionsbündnis für Ehe und Familie „DemoFürAlle“ warnt eindringlich vor einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Alle Rechte, die ein Kind braucht, stehen bereits im Grundgesetz“, erklärt die Mitorganisatorin des Aktionsbündnisses, Hedwig von Beverfoerde, in einer Mitteilung. Durch gesonderte „Kinderrechte“ würde das Elternrecht ausgehebelt und staatliche Eingriffe in die elterliche Erziehung und das Familienleben ermöglicht, gibt die Aktivistin zu bedenken.
Nicht nur „unnötig“, sondern auch „gefährlich“
Von Beverfoerde verweist auf ein parteiinternes CDU-Gutachten zu den Folgen von Kinderrechten im Grundgesetz, über das auch die Tagespost berichtet hatte. Erstellt wurde dieses vom Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ). Darin kommen die Verfasser zu dem Schluss, dass es nicht nur „unnötig“, sondern auch „gefährlich“ sei, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
„Die Union darf angesichts dieser erdrückenden Faktenlage die im Koalitionsvertrag geplante Grundgesetzänderung auf keinen Fall mehr unterstützen“, erklärt von Beverfoerde weiter. Daher fordere man in der Online-Petition „Hände weg vom Grundgesetz – Kinderrechte sind gefährlich!“ den Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, dazu auf, gegen die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz zu stimmen. Den Aufruf unterzeichneten bislang 7.400 Personen.
Petition an Unionsfraktion im Bundestag
Zuvor hatte bereits die CDU-Bundestagsabgeordente Sylvia Pantel ihre Bedenken zu grundgesetzlich verankerten Kinderrechten geäußert. Pantel sprach von einem „Angriff auf die Selbstbestimmtheit, auf die Subsidiarität und die Harmonie der Familie“. Der Staat entmachte die Eltern.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vor. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern arbeitet derzeit an einem Formulierungsvorschlag, der bis Ende des Jahres vorliegen soll.
DT/mlu
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