Wer die politische Wirklichkeit zum Besseren verändern möchte, muss zunächst den Tatsachen ins Auge sehen und sie schonungslos artikulieren. Wohlan denn: Was sich in diesem Land seit Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 ereignet hat, ist eine Katastrophe. Der unkontrollierte Zuzug von nicht-europäischen Migranten, insbesondere aus muslimischen und afrikanischen Ländern, hat zu einer unhaltbaren Destabilisierung der Sicherheit im öffentlichen Raum geführt. Die polizeilichen Kriminalstatistiken sind eindeutig: Der Anteil der ausländischen Strafverdächtigen lag 2023 bei 41,1 Prozent, wobei der Ausländeranteil gerade mal 15,2 Prozent beträgt. Und selbst ohne die ausländerrechtlichen Verstöße beläuft sich der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen auf 34,4 Prozent.
Zahlen und Statistiken sind abstrakt und erlauben eine distanzierende Betrachtung. Die blutrünstige Realität, die ihnen entspricht, hingegen nicht. Der Anschlag von Solingen – tatverdächtig ist ein 26-jähriger Syrer, dessen Asylantrag abgewiesen worden war – ist nur der bisher letzte in einer schier endlosen Reihe grausamster Morde, Messerattacken und Vergewaltigungen, die vom migrationsbegeisterten Presse- und Politikmainstream allzu oft als „Einzelfälle“ verharmlost worden sind.
Getrieben von der Angst vor "hässlichen Bildern"
Thomas de Maizière, Innenminister während des unheilvollen Sommers 2015, sagte in einer Fernsehdokumentation rückblickend: „Ich habe uns und der deutschen Öffentlichkeit nicht zugetraut, gegebenenfalls sehr hässliche Bilder von Zurückweisungen von Zehntausenden durchzuhalten und auszuhalten.“ In dieser Aussage verdeutlicht sich die eigentliche Präferenz der ursprünglich von Angela Merkel zu verantwortenden Politik, der bis heute so gut wie alle Parteien gefolgt sind: Es ging um die richtigen medialen Bilder und um moralisches Prestige. Die Sicherheit der Bürger und die Stabilität des Gemeinwesens wurden ausgeblendet. Angetrieben durch den moralin-induzierten Wahn, nun endlich auch als Deutsche zu den Guten zu gehören, goutierten Teile der Bevölkerung diese verheerende Verkehrung der staatlichen Aufgaben. Damals wurden die Neuankömmlinge mit Teddybären begrüßt. Heute liegen Stofftiere zum Gedenken der Opfer migrantischer Gewalt an den Tatorten.
Nach Solingen scheint das Maß selbst für jene voll zu sein, die bisher treu Angela Merkels Kurs gefolgt sind. Auch Frank-Walter Steinmeier, der 2015 lautstark Ungarn für den Bau von Grenzzäunen kritisierte, muss inzwischen in seiner Rolle als Bundespräsident das Scheitern des Gesellschaftsexperiments namens „unkontrollierte Massenmigration“ eingestehen. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Wir wollen dieses Land bleiben und können es am Ende doch nur bleiben, wenn uns die Zahl derer, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz kommen, nicht überfordert“, so Steinmeier nun.
Doch bis heute ist es Politik und Öffentlichkeit noch nicht einmal gelungen, sauber zwischen politischem Asyl, Migration und Flucht zu unterscheiden. Und hatte nicht Bundeskanzler Olaf Scholz im Oktober 2023 im „Spiegel“-Interview großspurig angekündigt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“? Geschehen ist seitdem nichts. Auch der „Migrationsgipfel“ der Regierungsparteien mit der Union am Mittwoch brachte keine Ergebnisse. Man wolle weiter beraten. So bleibt es fraglich, ob den Worten Taten folgen. Im schlimmsten Fall droht statt einer Kehrtwende in der Migrationspolitik die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und absurde Symbolpolitik wie striktere „Messerverbotszonen“.
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