„Schleswig-Holstein hat als Küstenland zwischen Nord- und Ostsee einige der schwierigsten Sicherheitsprobleme vor der eigenen Haustür“, bekannte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Samstag in Kiel.
Günther: Die „Zeitenwende“ muss konsequent umgesetzt werden
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich herausgestellt, dass Deutschland im Gegensatz zu den baltischen Ostsee-Anrainerstaaten ein vollkommen unrealistisches Bild des möglichen Bedrohungspotenzials Russland gehabt habe, so Günther. Deswegen begrüßte der CDU-Politiker, in dessen Bundesland die Militärwirtschaft einen Umsatz von 2 Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet, dass NATO, Europäische Union, Bundesregierung und die Ostseeanrainerstaaten mittlerweile militärpolitisch erfolgreicher als bislang an einem Strang ziehen.
Nicht nur Schleswig-Holstein als betroffener Küstenstaat, sondern auch Deutschland als Ganzes müsse, so Günther, die vor einem Jahr von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene „Zeitenwende“ nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten voranbringen. Hierzu bedarf es laut Günther nicht nur eines radikalen Bürokratie- und Defizitabbaus bei der Bundeswehr, sondern auch einer Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz eben jener anvisierten Zeitenwende. Mit Blick auf den Ostsee-Anrainerstaat und Neu-NATO-Mitglied Finnland, in dem sich angesichts der russischen Bedrohung bei 5, 5 Millionen Einwohnern beeindruckende 900.000 Menschen als freiwillige Reservisten bei der Regierung gemeldet haben, ist sich Daniel Günther sicher, dass auch Deutschland ein „neues sicherheitspolitisches Mindset“ dringend braucht.
Die „Kiel Security Conference“
Der CDU-Politiker sprach im Rahmen der „Kiel Security Conference“, die gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), dem Institut für Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (ISPK) sowie der CDU-nahen Hermann-Ehlers-Stiftung an diesem Samstag veranstaltet wird.
In diesem Jahr beschäftigen sich die internationalen Konferenzteilnehmer unter dem Motto „Spies, Subs and Melting Ice – Old & New Challenges tot he Baltic Sea Region“ mit den sicherheitspolitischen Auswirkungen des durch Russland entfesselten Ukraine-Kriegs für den Ostseeraum. Hierüber sprechen neben Daniel Günther Politiker und Militärs unter anderem aus den USA, Indien sowie den baltischen und skandinavischen Staaten. DT/sta
Lesen Sie in der kommenden Ausgabe der Tagespost einen ausführlichen Bericht von der "Kiel Security Conference".
