Am Freitag beginnt die internationale Münchner Sicherheitskonferenz. Anfang der Woche hatten der Vorsitzende der Konferenz, Christoph Heusgen, und Direktor Thomas Bunde, bereits das Programm der Veranstaltung präsentiert. Die Konferenz halte an ihrer Maxime „Frieden durch Dialog“ fest. Sowohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der jetzt ins dritte Jahr geht, stehe auf der Agenda, aber auch der Krieg in Nahost. „Wir suchen einen Silberstreif am Horizont zu finden – wie finden wir aus dem Konflikt heraus?“, so Heusgen am Montag in einer Pressekonferenz. Er sei weiterhin überzeugt, dass die Lösung beider Konflikte nur auf der Grundlage der „Stärke des Rechts“ erreicht werden könnte. Es sei daher sehr erfreulich, dass António Gutérrez zur Eröffnung der Tagung im Münchner Hotel Bayerischer Hof sprechen werde.
Gegenüber Journalisten erklärte Heusgen, dass es seiner Meinung nach „hinter den Kulissen“ Gespräche über die Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas geben könnte. „Wir hoffen, dass das Leiden dort aufhört“, so der Chef der Konferenz. Auch auf neue Enthüllungen um das UN-Palästinenserhilfwerk UNRWA, nach denen die Organisation mit der Hamas verbunden sein soll, wurde Heusgen angesprochen. Die USA und andere Länder hatten die Unterstützung der Organisation, die Lebensmittel verteilt, medizinische Hilfe und schulische Erziehung leistet, über die UN wegen dieser Vorwürfe kürzlich ausgesetzt.
Politischer „Krisenpessimismus“ nicht angemessen
Neben der Ukraine und dem nahen Osten sei auch die Aufrüstung Thema auf der Konferenz. Dabei ginge es nicht nur um „Schwarzmalerei“: „Wir müssen und um die europäische Sicherheit kümmern, Deutschland muss kriegstüchtig sein“, betonte Heusgen. Laut Tobias Bunde wolle München das Signal senden, dass „politischer Krisenpessimismus“ nicht angemessen sei.
Zu der Konferenz erwarten die Veranstalter 50 Regierungschefs, insgesamt 180 Regierungsvertreter und etwa 100 Minister aus aller Welt. Unter der Polit-Prominenz sind auch die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der US-Außenminister Antony Blinken, sowie der israelische Staatspräsident Isaac Herzog.
Dezidiert nicht eingeladen sind laut Heusgen Regierungsvertreter aus Russland, Vertreter der AfD und des neuen Bündnisses BSW von Sahra Wagenknecht – beide wegen deren Schulterschluss mit Russland. Auch der Verein Werteunion unter dem früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sind nicht nach München geladen. DT/rtoe
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