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China legt 12-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine vor

Das Positionspapier verlangt einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Xi Jinping versucht sich als Friedensstifter.
Foto: IMAGO/Li Xueren (www.imago-images.de) | Xi Jinping versucht sich als Friedensstifter. China hat einen Zwölfpunkteplan für Friedensverhandlungen in der Ukraine vorgelegt.

China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es in dem Positionspapier.

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China: Die Grundsätze der Vereinten Nationen müssen streng beachtet werden

Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen“, heißt es in dem Dokument. „Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät.“ Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten.

„Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden“, heißt es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Behauptung Russlands, sich gegen die USA und die NATO verteidigen zu müssen. China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.“ Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.

Vorab vorsichtiges Lob von Selenskyi

Das Papier ist als „Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als „neue Friedensinitiative“ oder „Friedensplan“ zu beschreiben. Es wurde auf die besondere Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den chinesischen Vorschlag schon vor dessen Veröffentlichung begrüßt. Er sprach von einem wichtigen ersten Schritt. „Ich denke im Allgemeinen, dass die Tatsache, dass China begonnen hat, über Frieden in der Ukraine zu sprechen, ich denke, dass dies nicht schlecht ist“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. DT/sta/mit Material von dpa

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