Exklusiv-Interview

Alexander Görlach: "Ideologie ist wichtiger als Wirtschaft"

Der Westen hat sich zu lange von der Illusion täuschen lassen, über Handelsbeziehungen eine Partnerschaft zu China aufbauen zu können. Jetzt bestehe "Alaramstufe Rot", meint Alexander Görlach. Im Interview erläutert der China-Experte die ideologische Basis von Xi Jinpings aggressiver Machtpolitik.
Proteste in Südkorea gegen Chinas Corona-Politik
Foto: Ahn Young-Joon (AP) | Demonstranten halten Plakate hoch, auf denen sie den chinesischen Präsidenten Jinping anprangern. In Seoul fand eine Kundgebung statt, auf der die Corona-Politik der chinesischen Regierung verurteilt wurde.

Herr Professor Görlach, die Proteste in China gegen die Zero-Covid-Politik der Regierung sind für viele westliche Beobachter überraschend. Deutete sich aber nicht bereits im Spätsommer bei Protesten an, die aus dem Unmut über eine Finanz- und Immobilienkrise im Land resultierten, dass die Unzufriedenheit mit dem Regime wächst? Schließen die aktuellen Demonstrationen nun hier an? Besteht die Chance, dass sich jetzt eine dem Regime gegenüber kritische chinesische Zivilgesellschaft formiert, die dauerhaft zu einem politischen Machtfaktor wird?

Seit Mitte Mai diesen Jahres gab es rund 735 Proteste in China. Das haben Nicht-Regierungsorganisationen beobachtet, das Magazin "The Economist" hat diese Daten nun zusammengetragen. Der Unmut in der Bevölkerung ist groß, nicht nur wegen der Null-Covid-Maßnahmen. Xi Jinping hat seine Politik ideologisiert und das geht mit Wohlstandsverlust für viele Menschen in China einher. Zudem haben die Leute gesehen, zu was das Regime fähig ist, als 26 Millionen Menschen auf einmal und über Nacht in Shanghai eingesperrt wurden. Das Unbehagen über die Führung wird deshalb nicht mehr weggehen.

"Der Unmut in der Bevölkerung ist groß,
nicht nur wegen der Null-Covid-Maßnahmen"

Welche Reaktionen sind seitens des Regimes zu erwarten?

Auf der einen Seite gibt Peking nach, es gibt einzelne Lockerungen. Auf der anderen Seite werden diejenigen, die demonstriert haben, verfolgt und bestraft. Peking will auf keinen Fall, dass die Menschen sich zum Protestieren ermutigt fühlen.

Inwieweit können solche inneren Konflikte Auswirkungen auf Chinas langfristiges Ziel haben, als aggressive Weltmacht in der internationalen Ordnung eine zentrale Rolle zu spielen?

Im Moment ist die Bewegung gegen Machthaber Xi Jinping noch relativ klein. Er nutzt dies allerdings bereits, um zu sagen, dass die Proteste vom Ausland gesteuert seien. Das befeuert sein ultra-nationalistisches Narrativ und wird sicher bei seinen glühenden Anhängern verfangen.

In Ihrem aktuellen Buch rufen Sie die "Alarmstufe Rot" aus. Zu lange habe man vom Westen, besonders auch von Deutschland aus die aggressive Politik Chinas laufen lassen. Nun spitzt sich die Situation zu. Das machen Sie vor allem an Taiwan fest. Welche Bedeutung kommt Taiwan in Pekings Strategie zu?

Wir müssen zunächst einmal die Vorgeschichte betrachten: Aus dem chinesischen Geschichtsbild heraus ist China die Mitte der Welt. Das erklärt auch, warum es aus Sicht Pekings nicht so etwas wie echte Partnerschaften zu anderen Staaten geben kann. Der Bezugspunkt der Politik ist eben immer nur China mit seinen Interessen. Das hat die westliche Seite lange so nicht sehen wollen und sich täuschen lassen. Im Vordergrund standen etwa in Deutschland die Interessen der Industrie, den chinesischen Markt zu beliefern. Wie sich auch jetzt wieder Volkswagen und die BASF verhalten haben, ist beschämend. Dieser Ansatz scheint auch immer noch die deutsche Bundesregierung zu leiten, wenn man etwa auf die Entscheidung zum Hamburger Hafen sieht. Bundeskanzler Olaf Scholz lässt wenig Mut in seiner China-Politik erkennen. Wie überhaupt die SPD, ähnlich wie in der Russland-Politik, in dieser Frage von einer gewissen Blindheit geschlagen ist. Anders sieht es bei den Koalitionspartnern aus: Bei den Grünen und auch der FDP, als den eigentlichen Parteien einer "Neuen Mitte", herrscht die Vorstellung vor, dass der Handel mit China nicht nur effizient zu gestalten ist, sondern auch von Werten geleitet sein muss. Und zu diesen Werten gehören natürlich auch die Menschen- und Bürgerrechte in China.

"Aus dem chinesischen Geschichtsbild
heraus ist China die Mitte der Welt"

Mit Blick auf Taiwan besteht die Gefahr, dass sich genau das wiederholt, was wir im Februar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erlebt haben. Plötzlich wacht man auf und ist über die Lage überrascht, die man nicht für möglich gehalten hatte. Taiwan hat als wichtiger Computerchip-Produzent für Peking eine strategische Bedeutung. Hier spielt aber auch ein geschichtspolitisches Narrativ herein. Erst dann, wenn Taiwan durch die Volksrepublik erobert worden ist, ist nach dieser Lesart von Machthaber Xi der chinesische Bürgerkrieg wirklich beendet.

In Deutschland gibt es immer wieder Stimmen, die fordern, der taiwanische Außenminister sollte zu einem Besuch in Berlin eingeladen werden. Wäre das ein wichtiges Zeichen? Fehlt es den Deutschen insgesamt an Sensibilität für die Bedrohung, der Taiwan ausgesetzt ist?

Es wäre vor allem ein symbolischer Akt. Viel wichtiger wäre erst einmal, dass Deutschland überhaupt ein Konzept für eine eigene China-Politik hat. In den USA gibt es anders als in Deutschland sicherlich eine gewisse Bereitschaft, Taiwan zu unterstützen. Auch wenn man den bestehenden Status quo, de facto zwei Staaten, nicht infrage stellen will. Der Status quo soll erhalten bleiben.

Welche ideologische Basis hat Chinas internationale Politik?

Es geht um die völlige Absage an "Reform" und Öffnung", Begriffe die in der Zeit vor Xi Jinping durchaus eine wichtige Rolle gespielt haben. In der Rede Xis am XX. Parteikongress der Kommunistischen Partei tauchen diese Begriffe überhaupt nicht mehr auf. Dafür werden aber 91-mal der Begriff "Sicherheit" und 55-mal das Wort "Krieg" erwähnt. Die Prioritäten Pekings haben sich also deutlich verschoben.

"Es geht um die völlige Absage an "Reform" und Öffnung",
Begriffe die in der Zeit vor Xi Jinping durchaus
eine wichtige Rolle gespielt haben"

Bis zum 100. Geburtstag der Volksrepublik soll das Land zur größten Wirtschaftsmacht der Welt werden. Die geschichtliche Erfahrung zeigt aber: Je mehr die Menschen persönlich Wohlstand erlangen, umso größer wird der Wunsch nach individuellen Freiheitsrechten. Wird das zum Problem für das Regime?

Xi Jinping ist ein Mann der Ideologie. Und das heißt: Im Zweifelsfall ist die Ideologie wichtiger als die Wirtschaft. So pragmatisch man sich auch in bestimmten Fällen im wirtschaftlichen Bereich zeigen kann, die Erhaltung des autoritativen Totalitarismus ist das höchste Prinzip. Und jeder, der das infrage stellen kann, wird verfolgt, das reicht dann vom Kardinal in Hongkong, Joseph Zen, bis hin zum Ali-Baba-Gründer, Jack Ma. Nach dieser Lesart des Marxismus setzt sich der Klassenkampf als der Motor der Geschichte im Streben Chinas nach Weltherrschaft fort. Ein solcher Totalitarismus sorgt dafür, dass Innovation und Kreativität erstickt werden. Wenn sie bei jedem Schritt Angst haben, gegen den Willen der Obrigkeit zu verstoßen, ist das das Ende. Die Produktivität der chinesischen Wirtschaft ist deshalb in den vergangenen Jahren auch nicht mehr gestiegen. Diktaturen zerlegen sich am Ende immer selbst.


Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Gastwissenschaftler an der New York University. Zuletzt erschien von ihm bei Hoffmann&Campe "Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Pazifik in einen globalen Krieg führt".

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