Die Sanierung des Haushalts steht ganz oben auf der Agenda der künftigen österreichischen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Geplant haben die drei Parteien, die voraussichtlich am kommenden Montag mit dem Regieren starten dürfen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung sowie eine „Redimensionierung“ der Förderungen in Österreich. Allerdings soll auch das faktische Pensionsantrittsalter, das in Österreich weit unter dem gesetzlichen liegt, angehoben werden.
Schon beim Sparen, in der Sozial- wie in der Wirtschaftspolitik liegen zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten jeweils Welten. Doch auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik zeigt das 211 Seiten starke Regierungsprogramm, das der „Tagespost“ vorliegt, einige überraschende Kompromisse. So soll das „Reproduktionsrecht überarbeitet“ werden, damit „bürokratische Hürden für lesbische Paare abgebaut werden“, Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paaren sollen rechtlich auch dann abgesichert werden, wenn ein Partner nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Geplant sind auch ein „Verbot von Konversionstherapien aufgrund der sexuellen Orientierung“ und eine Erhebung „religiös-kulturell motivierter Homo- und Transphobie, insbesondere in migrantisch geprägten Communities und patriarchalen Gruppierungen“.
Die Handschrift der weltanschaulich höchst unterschiedlichen Koalitionspartner ist auch in der Menschenrechtspolitik ablesbar. So will sich die Regierung etwa besonders gegen die „Verfolgung von Personen, die der LGBTIQ-Community angehören“ engagieren, aber auch für den „Schutz religiöser Minderheiten, insbesondere christlicher Minderheiten“. Geplant ist einerseits eine Verschärfung des Sexualstrafrechts und eine Fokussierung auf das Kindeswohl, andererseits soll die Umsatzsteuer auf Verhütungsmittel gestrichten werden, ja diese sollen sogar an Schulen und in öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Immerhin plant Österreich ein „explizites Verbot der Leihmutterschaft“ und will sich dafür auch auf internationaler Ebene einsetzen.
Für den Nikolaus, gegen das Kopftuch
Im Rahmen der Integration setzt die künftige Bundesregierung nicht nur auf Deutschkenntnisse, sondern auf die Vermittlung von „Regeln unseres Zusammenlebens“. So soll etwa die heimische „Fest- und Feiertagskultur“ an Schulen und Kindergärten gefördert werden, wobei „Nikolaus, Weihnachten, Ostern, Mutter- und Vatertag, Erntedankfest“ ausdrücklich genannt werden. Zudem müssen alle Asyl- und Schutzberechtigten künftig eine Antisemitismuserklärung unterschreiben. Verpflichtende Wertekurse sollen, so wörtlich, „die Grundwerte der österreichischen Verfassung wie Gleichberechtigung, LGBTIQ-Rechte, Menschenwürde, Antisemitismus, demokratische Prinzipien sowie unsere Gesetze“ vermitteln. Für minderjährige Mädchen soll es ein gesetzliches Kopftuchverbot geben.
Gefördert werden sollen interreligiöse und interkulturelle Begegnungen, denn „ein intensiver interreligiöser Dialog ist für Österreich von großer Bedeutung, um den Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft zu sichern“. Der Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften könne helfen, Vorurteile abzubauen.
Kampf dem religiösen Extremismus
Der irregulären Migration und dem Missbrauch des Asylsystems wollen die neuen Koalitionäre einen Riegel vorschieben. Wohl auch, um einen weiteren Aufstieg der FPÖ, die vor allem mit diesem Thema punktet, zu bremsen. Als Ziel wurde festgeschrieben, „die Asylanträge im Inland auf null zu reduzieren“. Der Familiennachzug wird „mit sofortiger Wirkung“ gestoppt. Die Abschiebungen sollen effizienter gemacht, die Schlepper offensiver bekämpft werden.
Im Regierungsprogramm bekennen sich ÖVP, SPÖ und NEOS zum „Kampf gegen den politischen Islam“ und bezeichnen den „religiös motivierten Extremismus“ als „besorgniserregend“. Hier soll es ein ganzes Maßnahmenpaket gegen Onlineradikalisierung sowie strafrechtliche Verschärfungen geben. Wörtlich heißt es im Regierungsprogramm: „Die Verbreitung extremistischer und terroristischer wie z.B. islamistischer Propaganda ist unter Strafe zu stellen.“ DT/sba
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