Von den „vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes“ sprach ÖVP-Chef Christian Stocker, der künftige Bundeskanzler der ersten österreichischen Dreier-Koalition am Donnerstagmittag in Wien. Die Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS sei nach einem „zutiefst österreichischen Grundsatz“ zustande gekommen: „Durchs Reden kommen die Leut‘ z‘samm“. In Zeiten großer Herausforderungen habe Österreich seine Stärke immer aus dem „Konsens der Konstruktiven“ gewonnen. „Konsens und Pragmatismus müssen nicht Stillstand bedeuten“, so Stocker. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen mehrfach zur Kompromisswilligkeit gemahnt.
Verschärfen will die Koalition, die bereits am kommenden Montag angelobt (vereidigt) werden soll, die Regeln im Bereich von Migration und Integration. Stocker meinte dazu: „Wer dauerhaft bei uns leben will, muss auch unsere Werte verinnerlichen und unsere Sprache erlernen.“ In einer ersten Integrationsphase von drei Jahren werde es künftig reduzierte Leistungen geben. Auf der Agenda stehen ein Kopftuchverbot sowie der Kampf gegen Missbrauch des Asylsystems und Extremismus. Der Familiennachzug wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.
Kickl als Kanzler verhindert
SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich mit Blick auf die zuvor gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ stolz, „dass Herbert Kickl als Kanzler und die rechtsextreme FPÖ in den wichtigsten Institutionen verhindert wurden“. Es sei ein Kompromiss gelungen, der Österreich nach vorne bringt. Das Budget solle ausgewogen saniert werden. So müssten – wogegen sich die ÖVP lange wehrte – Banken und Energiekonzerne einen größeren Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Auch Babler bekannte sich am Donnerstag dazu, Radikalisierung zu bekämpfen und den Nährboden zu nehmen. Es werde eine „Integrationspflicht ab Tag Eins“ geben, um „gegen religiöse und rechtsextreme Radikalisierung“ zu immunisieren. „Diese Regierung wird Sicherheit zur Priorität machen“, so Babler. Das Regierungsprogramm sei ein Kompromiss, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen.
Die mutmaßlich künftige Außenministerin, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, lobte die Bereitschaft aller, Verantwortung zu übernehmen. Die Suche nach Konsens und Ausgleich sei tragfähig und zukunftsfähig, gerade in Zeiten der wachsenden Polarisierung. Zur Budgetsanierung sagte sie: „Das werden jetzt zwei harte Jahre werden.“ Es werde – wogegen die SPÖ Widerstand geleistet hatte – Maßnahmen im Pensionsbereich geben. Meinl-Reisinger betonte die „klare proeuropäische Haltung“, die sich durch das Regierungsprogramm ziehe. (DT/sba)
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