155 Tage nach der Parlamentswahl vom 29. September 2024 hat Österreich wieder eine reguläre Bundesregierung. Bundespräsident Alexander van der Bellen ernannte ÖVP-Chef Christian Stocker am Montagvormittag zum Bundeskanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vizekanzler, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zur Außenministerin sowie die übrigen Minister und Staatssekretäre. Dem Gelöbnis fügte nur Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ an.
Der neue Bundeskanzler Christian Stocker hatte zu Jahresbeginn die Führung in der ÖVP übernommen, nachdem der vormalige Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzende Karl Nehammer die Verhandlungen seiner Partei mit SPÖ und NEOS für gescheitert erklärte. Nach dem Scheitern der von FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Stocker geführten Regierungsverhandlungen einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS unter der mahnenden und drängenden Regie des Bundespräsidenten dann binnen weniger Tage auf ein Regierungsprogramm und ein Regierungsteam.
Für ein starkes und selbstbewusstes Europa
„Lange hat dieser Prozess gewährt, ob alles gut wird, ist noch nicht sicher“, sagte Bundespräsident Van der Bellen am Montag vor der Angelobung (Vereidigung) der neuen Regierung in der Wiener Hofburg. Es gehe nun um das Staatsganze, das die Mitwirkung aller benötige. Er sei sehr froh, dass die Verhandler „über ihren jeweiligen Schatten gesprungen sind“. Als erste Herausforderung nannte der Bundespräsident: „Wir müssen den Frieden in Österreich und Europa absichern. Die weltpolitische Lage ist instabil, in einer Weise, die uns alle zum Handeln zwingt.“
In Europa müsse es ein neues Miteinander geben. Die EU sei eine wirtschaftliche Weltmacht und könne stark sein, wenn sie zusammenhält. „Wir brauchen ein starkes, selbstbewusstes Europa“, so Alexander van der Bellen. Die Demokratie werde von Populismus und Fakenews bedroht, sagte Österreichs Bundespräsident. Österreich brauche nun wirtschaftliche Stabilität und sozialen Zusammenhalt, das erfordere eine kluge Finanz- und Arbeitsmarktpolitik. (DT/sba)
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