Berlin

Bundestagsparteien fordern weiterhin Verbot der „Grauen Wölfe“

Laut einem ARD-Bericht ist ein Verbot der „Ülkücü“-Bewegung durch das Bundesinnenministerium derzeit nicht möglich. Vertreter von FDP, CDU und AfD haben sich dennoch für ein Verbot der rechtsextremen Organisation ausgesprochen.
Demonstration von Türken in München
Foto: Peter Kneffel (dpa) | Der "Wolfsgruß" der Grauen Wölfe: Auch der CDU-Politiker Hirte verwies auf die Verbotsproblematik, da die „Grauen Wölfe eben kein Verein mit klarer Struktur“ seien und die rechtlichen Hürden „zu Recht hoch“.

Mehrere Vertreter von Bundestagsparteien haben ihre Absicht unterstrichen, weiter an einer Ächtung der „Ülkücü“-Bewegung zu arbeiten. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte am 3. Dezember davon berichtet, dass die Hürden für ein Verbot der „Grauen Wölfe“ derzeit zu hoch seien. Der Bundestag hatte Wochen zuvor einen überparteilichen Antrag verabschiedet, der die Einhegung der türkischen, rechtsextremistischen Bewegung und eine Verbotsprüfung vorsieht. Problematisch zeigte sich dabei die Aufsplitterung der Bewegung in rund 200 Einzelvereine.

Zurecht hohe juristische Hürden

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Der Innenpolitiker und religionspolitische Sprecher der FDP, Benjamin Strasser, betonte dass solche Verbote „zurecht hohe juristische Hürden“ hätten und der Vorstoß unter dem „obersten Gebot“ der Rechtssicherheit stünden. Zugleich betonte Strasser: „Wir wollen, dass für die einzelnen Verbände Organisationsverbote geprüft werden.“ Das ginge sicher nicht „von heute auf morgen“. Strasser zeigte sich dabei kritisch über das Vorgehen in der Vergangenheit.

„In der Kontaktpflege mit religiösen Verbänden war die Politik in der Vergangenheit vielleicht manchmal zu naiv. Verbände, die der Bewegung der Grauen Wölfe nahestehen, können kein Partner im interreligiösen Dialog sein.“ Sie seien mit Sicherheit keine Unterstützer von Demokratie, Pluralismus und Religionsfreiheit. „Sie verfolgen eine politische Agenda, die sich gegen unsere demokratischen Werte richtet. Hier muss der Staat eine Grenze ziehen.“

Hirte: Graue Wölfe sind rechtsextreme Bewegung

Der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte, der dem überkonfessionellen Forum „Stephanuskreis“ vorsteht, der sich für die Situation verfolgter Christen in der Welt einsetzt, nahm ebenfalls Stellung. Er habe „mit Überzeugung“ dem gemeinsamen Initiativantrag von Union, SPD, FDP und Grünen zugestimmt. „Die sogenannten Grauen Wölfe als Teil der Ülkücü-Bewegung sind eine rechtsextreme Bewegung, die ihr menschenfeindliches und rassistisches Gedankengut nach Deutschland einträgt“, sagte Hirte. 

Der Antrag sei ein Zeichen an leidtragende Gruppen. „Als rechtsextreme Bewegung versuchen Anhänger der Grauen Wölfe auch in Deutschland beispielsweise Armenier oder andere Gruppen in jeder erdenklichen Form zu drangsalieren oder sogar mit dem Tode zu bedrohen. Sowohl das rassistische Gedankengut wie auch das Vorgehen der Grauen Wölfe haben keinen Platz in unserer freiheitlichen Demokratie.“

Auch Hirte verwies auf die Verbotsproblematik, da die „Grauen Wölfe eben kein Verein mit klarer Struktur“ seien und die rechtlichen Hürden „zu Recht hoch“. Er vertraue jedoch „auf das Bundesinnenministerium und den Verfassungsschutz, die richtigen und geeigneten Mittel zur richtigen Zeit einzusetzen“. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe „bereits bewiesen, dass er nicht vor Verboten von rechtsextremen Gruppen“ zurückschrecke.

AfD erschüttert über Eskalation gegenüber armenischer Gemeinde

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Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, zeigte sich „erschüttert“ über die jüngsten Eskalationen gegenüber der armenischen Gemeinde in Deutschland. Es sei „nicht länger hinnehmbar, dass Mitglieder der Bewegung „Graue Wölfe“ armenische Christen, Juden und andere Menschen in Deutschland“ bedrohten. Die Bestrebungen der Bewegung stellten „eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland dar“.

„Wir brauchen jetzt den sofortigen, notwendigen Schutz der akut bedrohten Armenier in Deutschland vor der Gewalt dieser Extremisten. Außerdem muss die Organisation der „Grauen Wölfe“ in Deutschland verboten werden“, sagte Münz. Die im Bund und den Bundesländern regierenden Parteien hätten „das Treiben und Erstarken dieser Bewegung jahrzehntelang zugelassen“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium, das den Parlamentsbeschluss als „Verbotsüberlegung“ bewertet, wollte sich zu dem Themenkomplex nicht weiter äußern.  DT/mga

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