Manchmal vergessen wir es zu leicht: In unserem Land leben Helden der Freiheit. Menschen, die dem SED-Regime erst die Stirn geboten und es schließlich mit der Friedlichen Revolution zum Einsturz gebracht haben. Die Wortmeldung der Bürgerrechtler, die vor dem BSW warnen, ist nun eine starke Erinnerung daran.
Zwar gibt es nicht so etwas wie die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, da sich schon bald dort verschiedene Flügel mit unterschiedlichen Akzentsetzungen bildeten, und so kann jetzt auch diese Gruppe nicht für sich in Anspruch nehmen, das gesamte Erbe dieser Zeit zu repräsentieren.
Ukraine-Frage ist Gretchen-Frage der deutschen Politik
Aber eines steht fest: Hier reden Menschen, die in ihrem Leben etwas für die Freiheit gewagt haben, die dadurch bewiesen haben, wieviel Freiheit ihnen wert ist und denen deswegen Deutschland genau zuhören sollte, denn sie sind sensibel für die Gefahren, die der Freiheit drohen.
Der offene Brief, der unter anderem von Marianne Birthler und dem ehemaligen DDR-Außenminister Markus Meckel unterzeichnet worden ist, setzt die Haltung der Wagenknecht-Partei zur Ukraine in den Mittelpunkt. Völlig zurecht. Denn die Ukraine-Frage ist längst zur Gretchen-Frage der deutschen Politik geworden.
In der Krise, so hat es einmal Helmut Schmidt formuliert, zeige sich der Charakter. Das hat sich vor diesem Hintergrund bei der AfD bewiesen. Und es gilt auch für das BSW, eine Partei, die es ohne den Ukraine-Krieg ja gar nicht geben würde. Die falschen Friedensparolen mit denen Wagenknecht und Co. jetzt auch für die ostdeutschen Landtagswahlen werben, belegen: Diese Position ist der programmatische Kern dieser Partei.
BSW stellt politisches System nicht in Frage
Trotzdem: Politik benötigt Mehrheiten. Und ohne das BSW werden diese jenseits der AfD in Ostdeutschland immer schwieriger zustande kommen. Man darf also das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Vielmehr sollte man aus der Vergangenheit lernen. Wäre man mit der konservativ-liberalen Lucke-AfD vergangener Zeiten anders umgegangen, hätten wir die Entwicklung zu der AfD der Gegenwart vielleicht nicht erleben müssen.
Das BSW stellt nicht unser politisches System in Frage, es argumentiert zwar pointiert, polemisiert aber nicht wie die AfD. Außerdem verfügt es über interessante sozialkonservative Ansätze, die gerade auf der Ebene der Bundesländer, wo es nicht um Krieg und Frieden geht, für Innovation sorgen könnten. Kurz: Der Charakter der AfD ist schlecht, der des BSW bloß nicht sympathisch. Von Konrad Adenauer heißt es: Wir müssen die Menschen nehmen wie sie sind, wir haben keine anderen. Das gilt auch für Parteien. Wachsam bleiben muss man allerdings trotzdem.
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