In seiner jährlichen „Rede zur Lage der Nation“ hat der amerikanische Präsident Joe Biden abermals seine Unzufriedenheit mit der neuen Abtreibungsgesetzgebung zum Ausdruck gebracht. Biden forderte den US-Kongress in seiner Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) dazu auf, das im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof gekippte Grundsatzurteil in der Abtreibungsfrage, „Roe v. Wade“, durch ein bundesweites Gesetz wiederherzustellen.
"Ich werde mein Veto einlegen"
Der Kongress müsse „das Recht, das der Oberste Gerichtshof letztes Jahr genommen hat, wieder etablieren und ,Roe v. Wade‘ gesetzlich verankern, um das Verfassungsrecht jeder Frau zu schützen, sich für oder gegen eine Abtreibung zu entscheiden“, so der Demokrat. Seitdem der „Supreme Court“ im Juni des vergangenen Jahres ein neues Grundsatzurteil verabschiedete, fällt es wieder in den Kompetenzbereich der Einzelstaaten, über ihre Abtreibungsgesetze zu entscheiden.
Biden betonte, gemeinsam mit seiner Vizepräsidentin Kamala Harris unternehme er „was wir nur können“, um den Zugang zu „reproduktiver Gesundheitsversorgung“ zu schützen und die Privatsphäre von Patienten zu gewährleisten. Er kritisierte, dass „mehr als ein Dutzend“ konservativ regierter Staaten bereits „extreme“ Abtreibungsverbote durchgesetzt hätten. Falls der Kongress ein landesweites Verbot verabschieden wolle, „werde ich mein Veto einlegen“, betonte Biden. Dieses Szenario gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich, da die Demokraten in der oberen Kongresskammer, dem Senat, über eine Mehrheit verfügen.
Die traditionelle „Rede zur Lage der Nation“ stellt einen der wenigen Anlässe dar, bei denen der amtierende US-Präsident vor dem Kongress spricht. In seiner diesjährigen Ansprache äußerte sich Biden darüber hinaus zu einer Reihe von innen- und außenpolitischen Themen, wie etwa zur wirtschaftlichen Situation des Landes, zum Umgang mit China oder zur Immigrationspolitik.
Positive Bilanz der Wirtschaftspolitik
So zog Biden beispielsweise eine positive Bilanz seiner bisherigen Wirtschaftspolitik: Er verwies auf die allmählich wieder sinkende Inflationsrate und fallende Arbeitslosenzahlen. „Die Arbeitslosenquote beträgt 3,4 Prozent – das ist so niedrig, wie seit 50 Jahren nicht mehr“, so der US-Präsident.
Im Umgang mit China kündigte Biden ein entschiedenes Vorgehen an: Er arbeite gerne mit China zusammen, wenn dies amerikanischen Interessen nutzte und die Welt insgesamt profitiere. „Ich habe gegenüber Präsident Xi deutlich gemacht, dass wir auf Wettbewerb aus sind, nicht auf Konflikt“, so Biden. In Anspielung auf den in der vergangenen Woche abgeschossenen, mutmaßlichen chinesischen Spionageballon, betonte er jedoch: „Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen.“ Dies habe man auch getan, so Biden. Und er ergänzte: „Den Wettstreit zu gewinnen sollte uns alle vereinen.“
Auch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußerte sich Biden vor dem Kongress. Der 80-Jährige sprach von einem „mörderischen Angriff“ und zog Parallelen zu den „Bildern von Tod und Zerstörung“, wie Europa sie während des Zweiten Weltkrieges gesehen habe. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Amerika der Herausforderung durch das aggressive Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin standgehalten habe und eine „globale Koalition“ anführe, um an der Seite des ukrainischen Volkes zu stehen. DT/mlu
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
