Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch ein Gesetz des Bundesstaates Tennessee bestätigt, das medizinische Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung bei Menschen unter 18 Jahren untersagt. Das Urteil gilt als Signal für 26 weitere US-Bundesstaaten, in denen ähnliche Regelungen bestehen oder geplant sind.
In dem Fall „United States v. Skrmetti“ entschied das Oberste Gericht mit einer Mehrheit der sechs konservativen Richter, dass das Gesetz nicht gegen das verfassungsrechtlich verankerte Gleichbehandlungsgebot verstoße. Das Gesetz untersagt es medizinischem Fachpersonal, Minderjährigen Pubertätsblocker, gegengeschlechtliche Hormone oder irreversible Operationen mit dem Ziel anzubieten, das Geschlecht zu verändern.
Die körperliche und psychische Gesundheit Jugendlicher schützen
Tennessees Generalstaatsanwalt Matthew Rice hatte im Dezember bei einer mündlichen Verhandlung argumentiert, das Gesetz diene dem Schutz von Minderjährigen vor „riskanten, medizinisch nicht bewährten Eingriffen“ mit oftmals unumkehrbaren Folgen.
In der Begründung des Gerichts heißt es, dass das Gesetz in einem „rationalen Zusammenhang mit dem legitimen Ziel“ stehe, die körperliche und psychische Gesundheit Jugendlicher zu schützen. Die Richter beriefen sich dabei auf Erkenntnisse des Bundesstaates, wonach die Verabreichung von Pubertätsblockern und geschlechtsübergreifenden Hormonen an Minderjährige mit Geschlechtsdysphorie „dazu führen kann, dass die Minderjährigen irreversibel unfruchtbar werden, ein erhöhtes Risiko für Krankheiten und Beschwerden haben oder unter negativen und manchmal tödlichen psychologischen Folgen leiden.“
Kristen Waggoner, Präsidentin der konservativen Menschenrechtsorganisation „Alliance Defending Freedom“ (ADF), begrüßte das Urteil als „großen Sieg für Kinder, Wissenschaft und gesunden Menschenverstand“. Sie warf der US-Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden vor, diese habe ein „verfassungsmäßiges Recht auf experimentelle Medikamente und Operationen bei Kindern“ schaffen wollen. Die US-Bundesstaaten hätten sich gezwungen gesehen, „ihre Gesetze auf Ideologie statt auf Beweise zu stützen“. Das Urteil stelle klar: Kein Bundesstaat sei verpflichtet, „Kinder zum lebenslangen Patienten einer Ideologie zu machen“. Die Bundesstaaten seien nach der Gerichtsentscheidung frei, diese Maßnahmen zu verbieten, um „Kinder vor dem größten medizinischen Skandal seit Generationen zu schützen.“
Internationale Bedeutung des Urteils
Auch international wird das Urteil in einen größeren Zusammenhang gestellt. ADF verweist auf die Entwicklungen in Europa: Die Schließung der Tavistock-Klinik in Großbritannien und der Cass-Bericht hätten international die Debatte um Gendermedizin bei Jugendlichen neu entfacht. Ein Zusammenschluss von Elternrechtsorganisationen hatte den US-Gerichtshof in einem Schreiben auf Maßnahmen in Ländern wie Schweden, Finnland, Norwegen, Italien und Ungarn hingewiesen, die ähnliche Schutzgesetze erlassen haben. In Amerika hätten Chile, Argentinien und Brasilien zuletzt ebenfalls gesetzliche Einschränkungen geschlechtsangleichender Behandlungen bei Minderjährigen beschlossen.
Die Entscheidung des Supreme Court gilt zugleich als politischer Erfolg für den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit erklärt, dass es „nur zwei Geschlechter“ gibt und ein Dekret unterzeichnet, das geschlechtsangleichende Eingriffe bei Kindern untersagt.
Aktuellen Daten der Universität Kalifornien zufolge identifizieren sich in den USA etwa 1,6 Millionen Menschen als „transgender“. Rund 300.000 davon sind zwischen 13 und 17 Jahre alt.
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